Demokraten fordern Rücktritt von Justizminister Gonzales

16. März 2007, 19:31
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Nach Skandal um illegale Beschaffung von vertraulichen Daten - US-Präsident Bush verspricht rasche Lösung

Washington - US-Justizminister Alberto Gonzalez gerät wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen bei der Bundespolizei FBI unter Druck. Ein führender Senator der oppositionellen Demokraten forderte den Minister am Sonntag zum Rücktritt auf. Gonzales stelle die Politik über das Gesetz, kritisierte Senator Charles Schumer. Das FBI hatte am Freitag eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben.

Gonzales habe sich seit seinem Amtsantritt 2005 wiederholt mehr Präsident George W. Bush als den Bürgerrechten verpflichtet gefühlt, sagte Schumer. Er sei einer der am stärksten politische Justizminister in der jüngeren Geschichte der USA, kritisierte Schumer weiter. In den USA erfüllt der Justizminister die Funktion des Generalstaatsanwalts und ist damit auch oberster Ankläger.

Nicht mehr der Anwalt des Präsidenten

In Anspielung darauf, dass Gonzales vorher Rechtsberater im Weißen Haus war, sagte Schumer, der Minister wolle nicht akzeptieren oder begreifen, dass er nicht mehr der Anwalt des Präsidenten sei, sondern dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet sei.

Präsident Bush hat nach dem Eingeständnis des FBI eine rasche Lösung angekündigt. Diese Probleme werden so schnell wie möglich angegangen", sagte Bush am Samstag auf seiner Lateinamerika-Reise in Uruguay. Er sei über die Reaktion von FBI-Direktor Robert Mueller erfreut, der die Verantwortung übernommen und eine Lösung zugesagt habe. Er vertraue Mueller und Justizminister Gonzales, unterstrich Bush. Der Präsident wurde in der vergangenen Woche über die Probleme in Kenntnis gesetzt.

Kundendaten preisgegeben

Eine interne Untersuchung des Justizministeriums hatte ergeben, dass die FBI-Ermittler in einigen Fällen Unternehmen zwangen, Daten von Kunden preiszugeben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Zudem habe die Behörde die Zahl dieser Fälle zu niedrig angesetzt. In anderen Fällen seien Aufzeichnungen von Telefongesprächen beschafft worden, ohne dass dies die Umstände gerechtfertigt hätten.

Das FBI habe Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorabwehr (Patriot Act) illegal ausgenutzt, heißt es in dem 126 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Die Behörde nutzte dazu die so genannten National Security Letters, die nicht richterlich genehmigt werden müssen. Justizminister Gonzales sprach von einem inakzeptablen Vorgehen und ordnete weitere Ermittlungen an. (APA)

  • Die Demokraten werfen Justizminister Alberto Gonzales vor, sich seit seinem Amtsantritt 2005 wiederholt mehr Präsident George W. Bush als den Bürgerrechten verpflichtet gefühlt zu haben.
    epa/matthew cavanaugh

    Die Demokraten werfen Justizminister Alberto Gonzales vor, sich seit seinem Amtsantritt 2005 wiederholt mehr Präsident George W. Bush als den Bürgerrechten verpflichtet gefühlt zu haben.

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