Premier ordnet Verschiebung der Europawahl an

22. März 2007, 18:16
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Heftiger Streit zwischen Tariceanu und Präsident Basescu - Innenminister will Dekret nicht gegenzeichnen

Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat am Montag eine Verschiebung der ursprünglich für den 13. Mai geplanten Wahlen für das Europaparlament beschlossen. Allerdings war die Entscheidung zunächst nicht rechtsgültig, weil Innenminister Vasile Blaga sich auf Beschluss seiner Demokratischen Partei (PD) weigerte, das entsprechende Dokument gegenzuzeichnen. Blaga ist als Innenminister für die Abwicklung von Wahlen mit zuständig. Zunächst war unklar, ob dies den Bruch der Regierungskoalition zur Folge haben könnte.

Die rumänische Europawahl werde erst im zweiten Halbjahr stattfinden, sagte eine Sprecherin des Ministerpräsidenten. Der neue Termin werde nach Gesprächen mit den Parteien bekanntgegeben. Die PD und der ihr nahe stehende Staatspräsident Traian Basescu hatten bis zuletzt versucht, einen Aufschub der Wahl zu verhindern. Das neue EU-Land Rumänien muss bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres seine 35 Abgeordneten für das EU-Parlament wählen.

Innenpolitische Spannungen

Tariceanu begründete seinen Beschluss mit den andauernden innenpolitischen Spannungen, die EU-Themen überlagern würden. Beobachter gehen davon aus, dass schlechte Umfragewerte für Tariceanus National-Liberale Partei (PNL) der wahre Grund für die Terminänderung sind. PD-Vorsitzender Emil Boc warf Tariceanu am Montag vor, der sozialistischen Oppositionspartei PSD helfen zu wollen. Die PSD sei wegen derzeit niedriger Umfragewerte an einem späteren Wahltermin interessiert. Auch die nationalistische Großrumänien-Partei (PRM) hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen.

Als Hindernis für eine Europawahl schon im Mai bezeichnete Tariceanu insbesondere zwei Referenden, die in dieser Zeit stattfinden könnten. Zum einen will Basescu eine Volksabstimmung über eine Einführung der Direktwahl initiieren. Zum anderen berät das Parlament auf Initiative der sozialistischen Opposition über die Möglichkeit, ein Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten zu beschließen.

Präsident ausgeladen

Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte Tariceanu auch mit Basescu heftig über den Aufschub dieser Wahlen gestritten. Der Präsident wollte, obwohl ihn Tariceanu ausgeladen hatte, an der vom Regierungschef angesetzten Sondersitzung der Regierung teilnehmen, um die Verschiebung der Wahl zu verhindern. Einen Eklat vermieden die beiden Politiker, indem sie einander vor der Kabinettssitzung trafen. Dabei kam es aber zu keiner Annäherung.

Zeitungen spekulierten am Montag, dass der Streit um die Europawahlen zum endgültigen Zerfall der Regierungsallianz aus PD und PNL führen könnte. Tariceanu und Basescu liegen sich schon seit zwei Jahren in den Haaren, immer wieder war über eine Abberufung des Premiers spekuliert worden. Tariceanu widersetzt sich hartnäckig den Plänen des Präsidenten, die beiden rechtsgerichteten Parteien zu fusionieren. Der Premier wirft dem Staatsoberhaupt vor, sich in die Tagespolitik einzumischen und seine Kompetenzen zu überschreiten.

Die deutsche Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) rief am Montag in Bukarest die politischen Kräfte auf, sich jetzt auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die die zur Verfügung stehenden EU-Gelder dem Land böten. Es sei "nicht sehr klug", dies jetzt wegen der innenpolitischen Krise zu vernachlässigen. Kastner war Gast der sozialistischen Oppositionspartei PSD. (APA/dpa)

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