Ringen um Machtteilung in Regionalregierung

25. März 2007, 10:48
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London droht erneut mit Auflösung des Parlaments, wenn es keine rechtzeitige Einigung auf eine Regierung geben sollte

Belfast/London - Nach den Wahlen in Nordirland ringen die führenden Parteien der Protestanten und der Katholiken um die Machtteilung in einer Regionalregierung der einstigen Unruheprovinz. London drohte beiden Seiten am Sonntag erneut mit der Auflösung des gerade gewählten Parlaments, wenn sie bis zum 26. März keine Einigung erzielten.

Die pro-britische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) und die pro-irische katholische Sinn Fein gewannen nach dem am Freitagabend veröffentlichten Ergebnis 36 beziehungsweise 28 der insgesamt 108 Mandate. Wenn es keine rechtzeitige Einigung auf eine Regierung geben sollte, drohte der britische Nordirland-Minister Peter Hain, "werde ich das Parlament auflösen, seine Türen verriegeln und alle Entscheidungen im besten Interesse Nordirlands selbst fällen". Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern hatten die Wahlsieger am Freitag aufgerufen, die "Gelegenheit von historischen Ausmaßen" nicht ungenutzt zu lassen.

Beide Parteien bekennen sich zu Gesprächen

Beide Parteien bekannten sich zwar zu Gesprächen über eine Regierungsbildung, jedoch weigert sich die DUP unter dem 80-jährigen Priester Ian Paisley, das dafür von London und Dublin gesetzte Enddatum anzuerkennen. Zudem müsse die Sinn Fein noch beweisen, dass sie überall die Polizeihoheit des Staates anerkenne.

Der Spitzenkandidat der Sinn Fein, der frühere IRA-Kommandant Martin McGuinness, betonte am Samstag: "Wir sind ohne Einschränkungen zur Zusammenarbeit bereit." Angesichts des Wahlergebnisses würde Paisley als so genannter Erster Minister Chef der Nordirland-Regierung werden, während McGuinness den Posten des weitgehend gleichgestellten Stellvertreters bekleiden würde.

Die gemäßigt-protestantische UUP hatte bei den Parlamentswahlen 18 Mandate errungen. 16 entfielen auf die zweitgrößte pro-irische Partei SDLP. Grundlage der Wahl war das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg, dem mehr als 3.000 Menschen zum Opfer gefallen waren. (APA/dpa)

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