Koalitionskrach ums Erbe voll entbrannt

12. März 2007, 19:02
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Die ÖVP will die Erb­schaftssteuer ganz abschaffen, die SPÖ sagt Nein. Kanzler Gusenbauer favorisiert eine Gesamtlösung im Zuge der geplanten Steuerreform

Wien - In der Frage der Erbschaftssteuer steuern ÖVP und SPÖ auf Kollisionskurs. Denn während sich die ÖVP für eine Abschaffung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Erbschaftssteuerregelung ausspricht, plädierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für eine große Lösung im Rahmen der von Rot-Schwarz für 2010 geplanten Steuerreform. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer lehnt er ab.

Wenn die ÖVP das fordere, will Gusenbauer den "Finanzminister ersuchen, wie man zu Kompensationen für diesen Steuerentfall von 250 Millionen Euro kommt", darin enthalten sind 140 Millionen aus der Erbschaftssteuer und rund 110 Millionen aus der ebenfalls aufgehobenen Regelung zur Besteuerung nicht entnommener Gewinne.

Von knapp mehr als 60.000 Erbfällen 2006 lagen 95 bei einem Vermögen von mehr als 365.000 Euro, vier davon über einer Million.

Die von Bundespräsident Heinz Fischer, so Gusenbauer, "offenbar bevorzugte" Möglichkeit, die Erbschaftssteuer "sozial gerechter und verfassungskonform zu reparieren", nannte der Kanzler zwar als eine Variante. Lieber möchte er die Frage der Erbschaftssteuer aber "als Teillösung einer Gesamtsteuersenkung".

Ungünstige Terminkollision

Trotz der "ungünstigen Terminkollision" - der VfGH will die Erbschaftssteuer bis 2008 neu geregelt sehen, die Steuerreform soll 2010 wirksam, also 2009 beschlossen werden - favorisiert Gusenbauer diese Variante. Diese "technische Frage" sei am leichtesten zu regeln, "wenn man sich über die Grundfrage einig ist".

Der Kanzler strebt eine "sozial faire Steuersenkung vor allem für den Mittelstand", den er bei 2000 bis 4000 Euro Bruttogehalt einordnet, an und will "dazu gleich über ein Gesamtpaket mit der Erbschaftssteuer reden. Wir müssen diese Frage sehr grundsätzlich stellen, damit nicht das gesamte Steuergebäude in Österreich zum Einsturz gebracht wird". Ein "Einbetonieren" per Verfassungsmehrheit lehnt er ab.

Gegenteilige Signale

Aus der ÖVP kommen gegenteilige Signale. Der VP-Bundesparteivorstand beschäftigt sich heute, Montag, mit dem Thema beschäftigen. Erwartet wird ein breiter Konsens für die Abschaffung dieser Steuer. VP-Generalsekretär Hannes Missethon sagte am Sonntag, "die Erbschaftssteuer belastet fast nur die einfachen Leute und den Mittelstand. Daher wollen wir sie abschaffen." Das hatte die Volkspartei bereits im Wahlkampf gefordert. Weiter reichende Bedenken hegen die Gemeinden nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP) befürchtet auch den Wegfall der Grundsteuer, einer der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden.

Gemeinde-Grundangst

Sie bringt den Kommunen jährlich 400 Millionen Euro. Weil diese Abgabe auf Basis derselben veralteten "Einheitswerte" eingehoben wird, wegen der die Erbschaftssteuer gekippt wurde, drängt Mödlhammer auf eine Reform des Systems. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden daher laut Mödlhammer derzeit Möglichkeiten geprüft, um das Einheitswertsystem zu reformieren. Ein Pilotprojekt läuft in Graz und Umgebung.

Dabei unterstützen die Bauämter der Gemeinden die Finanzbehörden bei der Neubewertung der Einheitswerte. Es sei nicht geplant, die Einheitswerte an die tatsächlichen Marktwerte anzugleichen und die Steuern zu erhöhen. Vorstellbar sei eine laufende Inflationsanpassung, wodurch sich Einheitswerte (und Steueraufkommen) jährlich erhöhen würden. "Dann könnte man sich eine ständige Neubewertung sparen." (nim, völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.3.2007/red)

  • Der Bundeskanzler hebt den Zeigefinger: Alfred Gusenbauer warnt vor einem Einsturz des Steuergebäudes.
    foto: standard/orf/badzic

    Der Bundeskanzler hebt den Zeigefinger: Alfred Gusenbauer warnt vor einem Einsturz des Steuergebäudes.

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