Parlament befürwortet umstrittenes Amnestie-Gesetz

17. März 2007, 16:09
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Karzai muss Straffreiheit für Kriegsverbrechen noch unterzeichen

Kabul - Das afghanische Parlament hat den Weg frei gemacht für eine Amnestie für Kriegsverbrecher. Es nahm die von Präsident Hamid Karzai am Samstag vorgeschlagenen Änderungen an dem Gesetzentwurf an, wie eine Parlamentssprecherin am Sonntag mitteilte. Karzai muss das Gesetz, das Straffreiheit für Kriegsverbrechen vorsieht, die in den fast drei Jahrzente währenden blutigen Konflikten in Afghanistan verübt wurden, noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.

"Nationale Versöhnung"

Der Präsident hatte unter anderem die Hinzufügung eines Artikels zum Schutz individueller Rechte vorgeschlagen, der gewährleisten soll, dass Einzelne Gerechtigkeit für gegen sie begangenes Unrecht einfordern können. Die Amnestie, deren Ziel die "nationale Versöhnung" ist, wird auch für Taliban-Kämpfer und andere Aufständische gelten, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Ihre Führer, von denen viele von den USA gesucht werden, sollen aber von der Straffreiheit ausgeschlossen sein.

Mit den Änderungen an dem Gesetzentwurf wollte Karzai offenbar sowohl den Warlords als auch den Menschenrechtsorganisationen und der UN-Vertretung in Kabul entgegenkommen. Letztere hatten darauf gedrängt, die Rechte der Opfer stärker zu berücksichtigen. (red/APA)

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