Gemeinden warnen vor Wegfall der Grundsteuer

11. März 2007, 18:45
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Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert Reform der Einheitswerte - Pilotprojekt und Arbeitsgruppe mit Finanzministerium

Wien - Nach der Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof befürchten die Gemeinden auch den Wegfall der Grundsteuer, einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Sie bringt den Kommunen jährlich rund 400 Mio. Euro. Weil diese Abgabe auf Basis der selben veralteten "Einheitswerte" eingehoben wird, wegen der am Mittwoch die Erbschaftssteuer gekippt wurde, drängt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (VP) auf eine Reform des Systems.

"Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gefahr einer Anfechtung gegeben ist, weil die Bewertung (der Einheitswerte, Anm.) seit 1973 unverändert ist", sagt Mödlhammer. Dass die Finanzbehörden eine neue "Haupterhebung" der Einheitswerte durchführen werden, glaubt der VP-Politiker aber nicht: "Die Hoffnung, dass die Finanz eine Neubewertung durchführt ist gleich null - auf Grund des Personalmangels und weil es ein aufwendiges Verfahren ist."

Pilotprojekt

Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden daher laut Mödlhammer derzeit Möglichkeiten geprüft, um das Einheitswertsystem zu reformieren. Ein Pilotprojekt läuft in Graz und Umgebung. Dabei unterstützen die Bauämter der Gemeinden die Finanzbehörden bei der Neubewertung der Einheitswerte. Allerdings sei keineswegs geplant, die Einheitswerte an die tatsächlichen Marktwerte anzugleichen und damit die Steuern zu erhöhen, versichert Mödlhammer. Vorstellbar sei allenfalls die laufende Inflationsanpassung, wodurch sich die Einheitswerte (und auch das Steueraufkommen) jährlich erhöhen würden. "Dann könnte man sich eine ständige Neubewertung sparen", sagt Mödlhammer.

Ob eine allfällige Reform der Einheitswerte bei der Grundsteuer auch zur Reparatur der Erbschaftssteuer verwendet werden könnte (die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist läuft bis 31. Juli 2008), will der VP-Politiker nicht beurteilen: "Das ist nicht mein Bier, mir geht es darum, die Grundsteuer abzusichern." Der Anteil der Gemeinden an den Erbschaftssteuer-Einnahmen betrage nur rund 13 Mio. Euro (von insgesamt rund 140 Mio. Euro). Sollte die Steuer ab 2008 wegfallen, wäre das zwar ein "Verlust, der schmerzt", im Endeffekt sei die Erbschaftssteuer aber eine Angelegenheit des Bundes.

Die Grundsteuer wird auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen, auf Grundvermögen und auf Betriebsvermögen eingehoben. Ihre Berechnung ist kompliziert, da der Steuersatz progressiv gestaffelt ist (0,5 bis zwei Promille vom "Einheitswert") und ihre Höhe auch von einem durch die Gemeinde festgelegten Multiplikator abhängt. Für ein Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 43.000 Euro kann damit eine jährliche Grundsteuer von bis zu 366 Euro fällig werden. Öffentlicher und gemeinnütziger Grundbesitz (z.B. Kirchen, ÖBB, Sportvereine, Feuerwehren) ist von der Steuer befreit. (APA)

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