Putins Partei behauptete sich bei Regionalwahlen

12. März 2007, 19:03
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Partei "Geeintes Russland" in fast allen Regionen vorne - Opposition vielerorts nicht zugelassen - Stimmungs­test für Parlamentswahl im Dezember

Moskau - Bei den Wahlen in 13 russischen Regionen und in der Stadt St. Petersburg haben die Kreml-nahen Parteien mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmzettel lag die Regierungspartei "Geeintes Russland" am Montag in beinahe allen Regionen vorne. Zu den Wahlen am Sonntag waren vielerorts Oppositionsparteien wegen angeblicher Registrierungsverstöße nicht zugelassen worden.

Die Regionalwahlen galten als Generalprobe für die Parlamentswahl Ende des Jahres sowie für die Präsidentenwahl im März 2008, bei der der 54-jährige Wladimir Putin nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen nicht mehr antreten darf. Die örtlichen Wahlleitungen sprachen von einem ruhigen Verlauf der Abstimmung, Wahlbeobachter der Opposition beklagten, vielerorts habe es Manipulationsversuche gegeben.

Die Regierungspartei "Geeintes Russland" musste lediglich im südrussischen Gebiet Stawropol noch um den Sieg bangen. Dort dürfte die Partei "Gerechtes Russland" gesiegt haben, die erstmals bei Wahlen antrat. Auch die vor vier Monaten gegründete Gruppierung steht Putin nahe, profilierte sich aber mit einem sozialen Kurs gegen "Geeintes Russland".

In St. Petersburg erzielte "Geeintes Russland" Vertretern der Wahlbehörde zufolge 36,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von "Gerechtes Russland" mit 22,4 Prozent und den Kommunisten mit 16,1 Prozent. Die Heimatstadt Putins war einer der Orte, wo unter anderem die aussichtsreichste Oppositionspartei "Jabloko" aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden war. Ihre Anhänger gaben ungültige Stimmzettel ab.

Wo Oppositionsparteien zugelassen waren, scheiterten sie fast durchgängig an der Sieben-Prozent-Hürde. Lediglich die Kommunisten und die nationalistischen Liberaldemokraten sicherten sich wieder Anteile in den Parlamenten. Beide haben in den vergangenen Monaten allerdings ihre Kritik an Putin deutlich gedämpft. In den 14 Regionen konnten sich 30 Millionen Russen und damit grob ein Drittel aller Wahlberechtigten des Landes an der Abstimmung beteiligen.

Die Putin-treuen Parteien profitierten nicht nur von der Popularität des seit knapp sieben Jahren regierenden Präsidenten, sondern auch vom starken wirtschaftlichen Wachstum und der politischen Stabilität im Land, die Putin als Ergebnis seiner gelenkten Demokratie betrachtet. Investoren und Unternehmer werteten das Ergebnis von Sonntag denn auch als Beleg für die verlässlichen Rahmenbedingungen im Land.

Die Partei "Geeintes Russland" sah mit den Ergebnissen ihre Dominanz bestätigt. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Unterstützung für 'Geeintes Russland' auf breiter Front groß ist", sagte Parteichef Boris Gryslow. Die Gruppierung hat im nationalen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch Sergej Mironow, Parteichef von "Gerechtes Russland", triumphierte: "Wir haben unseren ersten Test bestanden", sagte er gegenüber dem Nachrichtensender Westo-24.

Kritiker vermuten, Putin versuche mit der neuen Partei ein Auffangbecken für diejenigen zu schaffen, die von der bisher wie eine Einheitspartei agierenden Gruppierung "Geeintes Russland" enttäuscht sein könnten. Einerseits wahre er damit den Schein demokratischer Verhältnisse. Andererseits behalte er trotzdem die Kontrolle über die politischen Entwicklungen und schaffe damit die Grundlage für einen geräuschlosen Machtwechsel im kommenden Jahr. Experten zufolge plant der Staatschef ein Zwei-Parteien-System wie in den USA, allerdings von oben installiert und unter Ausschluss seiner erklärten Gegner. (APA/dpa/ Reuters/AP)

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    Die Regionalwahlen in Russland galten als Stiummungstest für die Parlamentswahl im Dezember.

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