Hunderttausende protestierten gegen ETA

14. März 2007, 16:29
3 Postings

Demonstration auf Initiative der Konservativen - Proteste richteten sich gegen Haftlockerung für ETA-Häftling

Madrid - Hunderttausende Menschen haben am Samstag im Zentrum Madrids gegen die Anti-Terror-Politik der spanischen Regierung protestiert. Unter dem Motto "Spanien für die Freiheit. Keine weiteren Zugeständnisse an ETA" warfen die Demonstranten dem sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) vor, sich von der baskischen Untergrundorganisation ETA erpressen zu lassen. Auslöser für den Massenprotest war der Strafnachlass für den inhaftierten ETA-Terroristen Jose Ignacio de Juana Chaos.

Hungerstreik

Der wegen 25-fachen Mordes verurteilte 51-Jährige, der noch eineinhalb Jahre absitzen muss, wurde nach einem 115 Tage andauernden Hungerstreik von der Regierung aus der Haft entlassen und zur Gesundung in ein Krankenhaus ins Baskenland gebracht. Danach darf de Juana den Rest seiner Strafe unter Bewachung als Hausarrest verbüßen. Ohne diese Maßnahme wäre de Juana in den kommenden Wochen an den Folgen seines Hungerstreiks gestorben, verteidigt Spaniens Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die umstrittene Entscheidung.

Die Hafterleichterung löste in ganz Spanien einen Sturm der Entrüstung aus, der in der Massendemonstration am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Organisiert wurde der Protestmarsch mit Unterstützung von rund 200 Terroropfer-Verbänden und Bürgervereinigungen von Spaniens größter Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), dessen Parteiführer sowie von ETA bedrohte PP-Regionalpolitiker den Protestmarsch anführten. Die sozialistische Regierung sowie andere Linksparteien warfen der Volkspartei vor, mit einem so sensiblen Thema wie dem Terrorismus Parteiwahlkampf zu machen und die spanische Bevölkerung ein Jahr vor den Parlamentswahlen und nur zweieinhalb Monate vor den landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen gegen die Regierung aufzulehnen.

Abschlusskundgebung

Die Volkspartei brachte mehrere Tausend Parteimitglieder mit über 750 eigens gemieteten Bussen aus allen Teilen des Landes zum Protestmarsch in die spanische Hauptstadt. Der PP-Vorsitzende Mariano Rajoy forderte Premier Zapatero auf der Abschlusskundgebung auf, endlich Solidarität mit den Terroropfern zu zeigen, gegen den Terrorismus zu kämpfen und keine weiteren Zugeständnisse mehr an die Terroristen zu machen.

In einem Meer aus spanischen Flaggen forderten die größtenteils konservativen Protestteilnehmer Zapateros Rücktritt. Auf Plakaten warfen sie der Regierung vor, mit den Zugeständnissen an den ETA-Häftling die "Toten zu verraten" und die "Einheit Spaniens" zu zerstören. Bereits am Freitag protestierten in verschiedenen spanischen Städten mehrere Zehntausend Menschen unter dem gleichen Motto gegen die dialogbereite Anti-Terror-Politik der Regierung, die von der Mehrheit der Spanier nach dem ETA-Bombenattentat am 30. Dezember auf dem Madrider Flughafen strikt abgelehnt wird. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die konservative Volkspartei hatte unter dem Motto "Spanien für Freiheit - Keine weiteren Zugeständnisse an die ETA" zur Kundgebung aufgerufen.

Share if you care.