Kostunica ruft zu weiteren Verhandlungen auf

15. März 2007, 16:16
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Serbischer Ministerpräsident warnt vor "gefährlichstem Präzedenzfall" in der Geschichte der UNO

Wien - Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat zu weiteren Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo aufgerufen. Diese Verhandlungen müssten auf Grundlage der UNO-Resolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen Serbiens bestätigt, und im Einklang mit der UNO-Charta und der Verfassung der Republik Serbien geführt werden, sagte Kostunica laut Redetext, der der APA vorlag, beim Kosovo-Gipfeltreffen am Samstag in Wien.

"Gefährlicher Präzedenzfall"

Jede "falsche Entscheidung" werde unvermeidlich weitreichende Folgen für Serbien, den gesamten Balkan haben, und würde einen "gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte internationale Ordnung" darstellen, warnte der Premier. Der Lösungsvorschlag von Ahtisaari verletze in vielen Punkten die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens, ändere die internationalen Grenzen, teile das Territorium und ermögliche, dass mit der Wegnahme von 15 Prozent des Territoriums Serbiens ein weiterer albanischer Staat am Balkan gegründet wird.

Seitdem die UNO bestehe, sei noch keinem Land ein bedeutender Teil des Territoriums weggenommen worden. Im Falle des Kosovo wäre dies der "gefährlichste Präzedenzfall" in der Geschichte der UNO. Jeder Versuch einer aufgezwungenen Lösung komme einer "rechtlichen Gewalt" gleich. Bestehende Probleme auf diese Art und Weise zu lösen, sei "absolut unzulässig". Die destruktiven Folgen für die Stabilität könnten heute noch gar nicht abgeschätzt werden, sagte Kostunica.

Rückkehr der Serben "systematisch verhindern"

Hunderttausende Serben seien aus dem Kosovo vertrieben worden. In den vergangenen 50 Jahren sei die Struktur der Bevölkerung in der Provinz radikal verändert worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Serben noch 30 Prozent der Bevölkerung ausgemacht, erinnerte Kostunica. Diese Zahl sei durch das "Wirken der Separatisten und der Vertreibung von Serben heute extrem verringert". In der Idee eines unabhängigen Kosovo sei das "Projekt des ethnisch reinen" Kosovo integriert. Dies sei auch Hauptgrund dafür, weshalb die Separatisten, trotz der internationalen Präsenz im Kosovo, die Rückkehr von hunderttausenden Serben "systematisch verhindern".

Serben und Albaner hätten über Jahrhunderte gemeinsam im Kosmet (serbische Bezeichnung für Kosovo und Metohija) gelebt. Und für Belgrad sei die Schlussfolgerung - dass Serben und Albaner nicht gemeinsam leben könnten und dass der "ultimative Standpunkt der Separatisten, dass die Albaner im Kosovo nicht gemeinsam mit Serben in Serbien leben können", angenommen wird - nicht zulässig, sagte Kostunica.

Die von Belgrad vorgeschlagene wesentliche Autonomie sei "keine Floskel", sondern "die beste und sicherste Art und Weise, dass die albanische nationale Minderheit" ihr Leben und ihre Zukunft in der Provinz selbst verwaltet. "Die wesentliche Autonomie ist eine reale Lösung und sie ist gegen jede extreme Lösung gerichtet."(APA)

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