Innenminister will Polizei zu Auslandmissionen verpflichten

15. März 2007, 15:35
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Schäuble: Gesetzliche Grundlagen schaffen

Halle - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", sagte Schäuble der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag." Dienstliche Belange hätten Vorrang vor dem Prinzip der Fürsorge.

Zunahme von Auslandseinsätze

Es sei keine Frage, dass Einsätze von Polizisten im Ausland zunehmen würden, verwies Schäuble auf das Beispiel der deutschen Fußball-WM mit dem Einsatz von 500 Polizisten aus anderen Ländern. "Polizeieinsatz findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt", sagte Schäuble. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Derzeit gebe es genügend Freiwillige, er lasse aber auch "andere Möglichkeiten" prüfen.(APA/AFP)

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