Verteilungsgerechtigkeit

13. März 2007, 16:10
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Die Arbeit ist in Österreich sehr hoch belastet

Problemstellung: Die Arbeit ist in Österreich sehr hoch belastet (nicht für alle: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer, weil sie relativ wenig verdienen). Einkünfte aus Vermögen sind relativ gering belastet, Vermögen selbst ebenfalls. Nun sollen auch noch die Erbschafts- und vermutlich auch die Schenkungssteuer wegfallen, weil sie in dieser Form verfassungswidrig sind. Man könnte sie auch "reparieren", d. h. de facto deutlich erhöhen. Das will die SPÖ. Die ÖVP will die Erbschaftssteuer ganz unter den Tisch fallen lassen.

Um diese Faktenlage herum entwickelt sich nun ein ideologischer Kampf. "Verteilungsgerechtigkeit" lautet ein Schlagwort. Wer so frech ist zu erben, soll dafür anständig blechen. Denn irgendwie ist das ja ungerecht, dass die einen was kriegen und die anderen nicht.

Die andere Richtung weist darauf hin, dass zu vererbendes Vermögen ohnehin schon einmal versteuert wurde, nämlich bei seinem Aufbau über den Weg der Einkommenssteuer. Und wenn es gewinnbringend angelegt wurde, dann sogar ein zweites Mal: bei Zinsen aus Sparbüchern und Wertpapieren 25 Prozent und bei Vermietungen bis zu 50 Prozent. Die Erbschaftssteuer wäre dann die dritte Besteuerung.

Ich gebe zu, dass ich der zweiten Sicht der Dinge zuneige. Ich empfinde dabei weniger Empathie mit "Bürschchen von fertigem Geld" (Gregor von Rezzori), die mit einem silbernen Löffel im Mund geboren wurden; sondern viel eher mit den vielen Leuten, die es aus kleinen Verhältnissen zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben und nun möchten, dass ihre Kinder einen halbwegs guten Start haben. Die Erbschaftssteuer ist im Regelfall eine Mittelstandssteuer. Die Unterschicht hat nichts zu vererben und die sehr dünne oberste Schicht kann sich entziehen.

Der Mittelstand ist aber ohnehin schon der Lastesel des Steuerstaates (auch der gut verdienende Mittelstand: Knapp sechs Prozent aller Einkommenssteuerbezieher, nämlich jene, die über 50.000 im Jahr verdienen, kommen für fast 43 Prozent der gesamten Steuereinnahmen auf).

Österreich ist immer noch das Land der "kleinen Leute". Aber in den letzten 30 Jahren oder so konnten sich hunderttausende einen gewissen Wohlstand aufbauen. Die Eigentumswohnung. Das Einfamilienhaus. Investmentfonds. Sparbücher. Nun, da wir es ein bisschen zu etwas gebracht haben, richtet sich der begierige Blick etlicher Politiker auf dieses Vermögen. So möchte etwa Sozialminister Erwin Buchinger von der SPÖ Vermögen ab 500.000 Euro (sieben Millionen Schilling - zwei Drittel der Österreicher rechnen angeblich noch in Schilling) mit 0,5 Prozent jährlich besteuern. 500.000 Euro? So viel kostet ein Einfamilienhaus in mittlerer Lage.

Aber, und es ist ein großes und berechtigtes Aber - von irgendwoher muss das Geld doch für den Sozialstaat kommen? Man kann den Sozialstaat effizienter gestalten - etwa im Gesundheitswesen -, aber nur bis zu einer gewissen Grenze. Österreich ist u. a. deswegen ein lebenswertes Land, weil bei uns auch 80-Jährige noch eine Hüftoperation bekommen, im Gegensatz etwa zu England.

Dieses - echte - Dilemma ist noch nicht genügend ausdiskutiert. Umverteilung muss sein, aber die Frage ist, ob sie nicht längst krass ungerecht geworden ist. "Verteilungsgerechtigkeit" - das kann auch heißen: Warum sind hunderttausende im geschützten Sektor bezüglich Arbeitsplatzsicherheit, Pensionshöhe und Frühpensionsmöglichkeit bevorzugt? Der Staat hat hierzulande viele Aufgaben und sie müssen finanziert werden. Aber es nützt wenig und ist unfair, an Schräubchen wie der Vermögenssteuer zu drehen. Das ganze System ist in Schieflage.

Die Last ist ungleich verteilt, nicht so sehr zwischen "Arm" und "Reich", sondern zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. Ob man an der hohen Steuerbelastung etwas ändern kann, ohne den Sozialstaat zu treffen, ist ungewiss. Aber innerhalb dieser hohen Belastung sind auch noch die Gewichte ungleich verteilt. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2007)

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