Alles freiwillig?

26. Juli 2007, 15:22
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Anders als die Mehrheit der Regierungschefs sind 83 Prozent der euro­päischen Bevölkerung für verbindliche Ziel­setzungen für erneuer­bare Energieträger - Von Franz Fischler

Breit wurde sie losgetreten, die Klimadebatte - von konkreten Zielsetzungen beim jüngsten EU-Gipfel über realisierbare Maßnahmen bis hin zu polemischen Weltverbesserungsvorschlägen wurde uns alles geboten. Gut so, einerseits. Wurde und wird dadurch doch auch ein Bewusstwerdungsprozess in Gang gesetzt, der eine Bereitschaft zu Veränderungen freisetzen kann. Interessant ist allerdings schon, welche Tendenz die Diskussion immer stärker bekommt: Der Konsument soll durch sein freiwilliges Verhalten das Problem lösen. Glühbirnen wechseln, aufs Fliegen verzichten, sparsamere Autos kaufen etc. Vor den wirklich notwendigen und einschneidenden Maßnahmen drückt sich die Politik wie so oft, obwohl die Bevölkerung für solche Maßnahmen zu haben wäre.

So sind laut aktueller Eurobarometer-Umfrage 83 Prozent der europäischen Bevölkerung für verbindliche Zielsetzungen für erneuerbare Energieträger, anders als die Mehrheit der Regierungschefs - Österreich gehört zum Glück nicht dazu -, die freiwillige Lösungen bevorzugen.

Das ist nicht neu, auch in anderen Politikbereichen beruft man sich gerne auf "Freiwilligkeit" oder eine "notwendige Wertediskussion", die zu führen sei, anstatt politische und legistische Maßnahmen zu setzen. Denken wir nur zum Beispiel an Corporate Social Responsibilty (CSR), was freiwilliges, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, das über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinausgeht, umschreibt. Klar ist es löblich, wenn sich Unternehmen freiwillig zur Einhaltung sozialer und auch ökologischer Standards verpflichten und das auch tatsächlich umsetzen.

Unverständlich ist aus meiner Sicht allerdings das Pochen auf "Freiwilligkeit". Denn es ist interessant, dass "Freiwilligkeit" oft dann ins Spiel gebracht wird, wenn es um Nachhaltigkeit und soziale Aspekte geht. Zu Recht sind legistische und verbindliche Lösungen für die Bereiche Klimaschutz oder betreffend CSR einzufordern. Dasselbe gilt für die Entwicklungspolitik. Hier versprechen die Industrienationen seit mehr als dreißig Jahren, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Noch immer liegen wir weit von diesem Ziel entfernt - woran sich in naher Zukunft nüchtern hingeschaut auch wenig ändern wird.

Deshalb ist es richtig, eine CO2- bzw. Kerosinsteuer oder ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene zu fordern. Deshalb wäre es richtig, in Österreich eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen, die Arbeit entlastet und Ressourcenverbrauch belastet (spätestens bis zur nächsten Steuerreform wäre es höchst an der Zeit nachzudenken, wie man das schrittweise vernünftig umsetzen kann - ein gutes Thema für die nächste Regierungsklausur). Deshalb ist es auch richtig, über verbindliche ökologische und soziale Standards, z. B. in den Lieferantenketten, nachzudenken, um die Ausbeutung von Arbeitnehmer und Umwelt von dieser Seite her zu bekämpfen. Deshalb ist es genauso richtig, auch in der Entwicklungspolitik rechtlich verbindliche Lösungen anzustreben - zum Beispiel einen globalen Kontrakt, mit dem sich die Industrieländer zur Zahlung von mehr Entwicklungszusammenarbeitsgeldern verpflichten, aber andererseits die schrittweise Umsetzung von sozialen und ökologischen Standards in den Entwicklungsländern verfolgt wird.

Das wären spannende Themen, für die wir Antworten brauchen - Antworten, mit denen sich Österreich im Kleinen und Europa im Großen profilieren und den USA Paroli bieten könnten. Das sind die Gegenwarts- und Zukunftsthemen, die der Bevölkerung durch eine visionäre Politik verkauft werden sollten - anstatt sie mit parteipolitischem Hickhack zu belästigen und zu langweilen. Ich denke, davon haben die Österreicher genug. Wen, außer ein paar Parteistrategen, Insider und Journalisten, interessiert schon dieses tägliche Kasperltheater - ich denke, es gibt Wichtigeres zu tun. Darauf könnte man sich ja freiwillig einigen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.3.2007)

Zur Person
Der 1946 in Tirol geborene promovierte Agronom Franz Fischler war von 1989 bis 1994 VP-Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar. Derzeit ist Fischler Präsident des Ökosozialen Forums.
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    Franz Fischler

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