Kurden-Politiker auch in Wiederaufnahmeverfahren verurteilt

22. März 2007, 13:04
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Darunter auch die international bekannte Ex-Abgeordnete Leyla Zana

Ankara - In der Türkei sind vier ehemalige kurdische Parlamentsabgeordnete, darunter die international bekannte Kurdenpolitikerin Leyla Zana, erneut verurteilt worden. In einem Wiederaufnahmeverfahren verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag Haftstrafen von jeweils siebeneinhalb Jahren. Die vier Abgeordneten waren 1994 wegen angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden. Erneut ins Gefängnis müssen sie nicht, da sie bereits neun Jahre abgesessen haben, sagte ein Anwalt im türkischen Nachrichtensender NTV.

Die Europäische Union hatte sich mehrfach für die Freilassung der Verurteilten eingesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihren Prozess als "unfair" verurteilt hatte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war 2003 nach einer türkischen Gesetzesänderung möglich geworden. Damit war die Türkei der Forderung der EU nach Anerkennung der Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg nachgekommen. (APA/dpa)

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