Kovats und die SCS-Disco

27. März 2007, 14:47
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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Industriellen eine Schädigung von SCS und Erste Bank vor, die Anklage ist aber nicht rechtskräftig

Wien - Mirko Kovats, Gründer und Haupteigentümer des börsennotierten Mischkonzerns A-Tec Industries, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt den 58-Jährigen und seinen früheren Mitgeschäftsführer Franz Mock sowie Wolfgang Gröger der betrügerischen Krida.

Der Vorwurf in der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift: Kovats, Mock und Gröger hätten als leitende Angestellte der E.&I. Immobiliendevelopment GmbH Nfg KEG Vermögensbestandteile verheimlicht, dadurch die Befriedigung der E&I-Gläubiger geschmälert und so letztlich "einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden" herbeigeführt.

Als Geschädigte listet Staatsanwältin Gabriele Mucha die SCS Immobilienverwaltung GmbH sowie die Shopping Center Planungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die Erste Bank AG auf. Die SCS sei durch E&I bzw. deren persönlich haftenden Gesellschafter A2 Südpol Discothekenbetriebs GmbH von 1996 bis 1998 über Mietzinsrückstände für die gleichnamige Discothek A2 Südpol (im Multiplex in Vösendorf) um 435.226,60 Euro geschädigt worden, die Erste Bank (damals Giro Credit) sitze auf (uneinbringlichen) Krediten in Höhe von 1,59 Millionen Euro.

Durch die Finger geschaut haben beide Gläubiger, weil A2-Südpol 1999 mangels Kostendeckung und wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurde, nachdem Masseverwalter Clemens Richter erfolglos versucht hatte, ein Konkursverfahren abzuwickeln. Hinsichtlich der E.&I. versuchte Richter erfolglos den Befriedigungsfonds für die Gläubiger zu dotieren.

Nicht zufällig ohne Vermögen

Mucha versucht in dem auf eine Anzeige der SCS zurückzuführenden Verfahren nun nachzuweisen, dass die Vermögenslosigkeit der E.&I. Immobilien kein Zufall gewesen, sondern von Kovats und Partnern - Gröger war Geschäftsführer der A2 Südpol - bewusst herbeigeführt worden sei. Konkret hätte die A2-Südpol als Betreiber der 1995 in Betrieb genommenen Diskothek "A2 Südpol" - mittlerweile von einem völlig anderen Betreiber erfolgreich geführt und auf "Nachtschicht" umbenannt - an die E.&I. Immobiliendevelopment Mieten, Betriebskosten und Benützungsentgelte für das Nachtlokal zahlen sollen.

Da A2-Südpol anfangs nur teilweise und nach wenigen Monaten gar nichts mehr an E.&I. (die ihrerseits bei der SCS 435.000 Euro Mietzinsrückstand anhäufte) zahlte, stellte E.&I. die bezogenen Leistungen gar nicht mehr in Rechnung. Das bringt Kovats und Partnern nun den Vorwurf ein, sie hätten das von ihnen kontrollierte Unternehmen seiner wesentlichsten Einnahmequelle vorsätzlich beraubt und damit Gläubigerinteressen missachtet oder sogar bewusst geschädigt.

Die Beschuldigten sehen das nicht so, Kovats wollte am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben. Fakt ist, dass die drei Anfang Februar über ihre Anwälte Einsprüche gegen die Anklageschrift eingebracht haben. Sie argumentieren unter anderem, dass gar keine Verschleierung oder Verheimlichung von Betriebsvermögen der E.&I. Immobiliendevelopment vorliegen könne. Denn hätte E.&I. weiterhin Mieten, Benützungsentgelte und Betriebskosten in Rechnung gestellt, wären diese Forderungen im Jahresabschluss als Vermögen darzustellen gewesen. Im Gegenteil, weil die Forderungen uneinbringlich gewesen seien, sei es - vereinfacht ausgedrückt - ehrlicher gewesen, sie in der Bilanz gar nicht mehr darzustellen, zumal uneinbringliche Forderungen wertberichtigt werden müssen. Ergo könne von betrügerischer Krida keine Rede sein, der Vorwurf gehe ins Leere.

Ob die Anklageschrift rechtskräftig wird, ist offen. Nun muss das Oberlandesgericht Wien beurteilen, ob die Einsprüche gerechtfertigt sind. Das kann drei bis vier Monate dauern - sodass für alle Beteiligten selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.3.2007)

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