Abschließender "Elefantengipfel": "Ahtisaari-Vorschlag gänzlich unannehmbar"

10. März 2007, 18:03
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Präsidenten und Premiers aus Belgrad und Pristina debattieren über Ahtisaari-Vorschlag - Sejdiu:"Zukunft des Kosovo schaffen"

Wien - In Wien hat am Samstagvormittag das Gipfeltreffen über die Zukunft der südserbischen Provinz begonnen. Mit dem Treffen sollen die direkten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina, die im Februar vorigen Jahres begannen und zu keiner Annäherung führten, abgeschlossen werden.

Die höchsten politischen Vertreter Belgrads und Kosovos debattieren über den Lösungsvorschlag für den Status Kosovos des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. Auf serbischer Seite nehmen Präsident Boris Tadic, Premier Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic teil. Die kosovo-albanische Delegation wird von Präsident Fatmir Sejdiu und Premier Agim Ceku angeführt.

Tadic: Ahtisaari-Vorschlag gänzlich unannehmbar

Wie erwartet, haben die Serben, den Lösungsvorschlag des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari zur Zukunft des Kosovo abgelehnt. In seiner Rede am Gipfeltreffen in Wien - der Redetext lag der APA in schriflticher Form vor - erklärte der serbische Präsident Boris Tadic am Samstag, der Vorschlag sei gänzlich unannehmbar, weil die Souveränität Serbiens über den Kosovo und Metohija (Metochien) nicht geachtet und die territoriale Integrität in Frage gestellt werde.

Die Bestimmungen im Ahtisaari-Dokument würden "den Weg des Kosovo und Metohija in die Unabhängigkeit öffnen", sagte Tadic. Dies stehe auch nicht im Einklang mit dem internationalen Recht, das die Souveränität und territoriale Integrität international anerkannter Staaten schützt. Und Serbien sei ein demokratischer und international anerkannter Staat, betonte der Präsident, der erneut das klare Ziel des EU-Beitritts Serbiens betonte.

Serbien strebt weitere Verhandlungen an

Tadic weiter: Es werde "eine Phase" im Prozess der Bestimmung des künftigen Status des Kosovo beendet. "Wir können leider nicht sagen, dass diese Phase erfolgreich beendet wird - ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und den vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo und in Metohija wurde nicht erreicht." Deshalb strebe Serbien danach, weiter am Verhandlungsprozess über den künftigen Status des Kosovo teilzunehmen.

Der von Serbien vorgeschlagene Kompromiss sehe vor, dass die Albaner im Kosovo eine sehr breite, wesentliche Autonomie innerhalb Serbiens erhalten, die international garantiert wäre, so Tadic. Belgrad würde nur sehr geringe Zuständigkeiten erhalten, etwa im Bereich der Außenpolitik, Verteidigung oder des religiösen und kulturellen Schutzes. Eine solche Entscheidung wäre völlig im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts. Belgrad setze sich für eine für beide Seite annehmbare, durch Verhandlungen und Dialoge erreichte Lösung ein.

Leider habe Ahtisaari dieser möglichen Lösung nicht die "adäquate Aufmerksamkeit" geschenkt, kritisierte Tadic. Der UNO-Sonderbeauftragte habe sich für eine Lösung entschieden, die zu einer "weitreichenden Destabilisierung" in der gesamten Region und darüber hinaus führen könnte. Sollte der Ahtisaari-Vorschlag angenommen werden, wäre dies "das erste Mal in der neueren Geschichte, dass einem demokratischen, friedliebenden Staat Territorium weggenommen wird, damit die Aspirationen einer bestimmten ethnischen Gruppe, die zudem in der Nachbarschaft ihren Mutterstaat hat, zufrieden gestellt werden", sagte Tadic. (APA/Red)

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