Internationale Sicherheitskonferenz in Bagdad

10. März 2007, 15:26
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Maliki verlangt Ende ausländischer Einmischung - Rätseln um binationale Kontakte zwischen Iran und USA

Bagdad/Wien - Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat die ausländischen Mächte aufgefordert, ihre Unterstützung für die Aufständischen in seinem Land einzustellen. "Wir bitten alle Länder der Region und darüber hinaus, ihre Einmischungen und die Unterstützung bestimmter Konfessionen, Ethnien und Gruppen im Irak zu unterlassen", sagte Maliki am Samstag zum Auftakt einer internationalen Sicherheitskonferenz in Bagdad. Der Ministerpräsident prangerte finanzielle und logistische Hilfe, Waffenlieferungen und die Entsendung von Kämpfern als Mittel der Einflussnahme an.

Der schiitische Politiker Maliki sprach keinen Staat direkt an. An der Konferenz nehmen auch Vertreter des Iran und Syriens teil. Die USA, die 141.000 Soldaten im Irak stationiert haben, werfen Teheran und Damaskus vor, Extremisten im Irak zu unterstützen. Maliki bezeichnete die nationale Aussöhnung als Schlüssel für die Zukunft des Landes. "Die Versöhnungsinitiative ist das Schiff, das uns retten wird", sagte Maliki in seiner Eröffnungsrede vor den Teilnehmern aus den Nachbarländern, arabischen Staaten sowie den USA und den anderen ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates. Außenminister Hoshyar Zebari betonte, sein Land dürfe nicht zu einem Schlachtfeld anderer Staaten werden, die dort ihre offenen Rechnungen begleichen wollten.

Der scheidende US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, hatte am Freitagabend angedeutet, dass die Vereinigten Staaten bilaterale Gespräche mit dem Iran über die Sicherheitslage im Irak führen könnten. Sein Land sei zu einem Treffen bereit, falls sich dies als nützlich erweisen sollte, sagte Khalilzad. Wichtigste Aufgabe der Konferenzteilnehmer ist es, eine Regionalkonferenz auf Ministerebene vorzubereiten, die voraussichtlich im April stattfindet. Das Tagungszentrum befindet sich in den Räumen des Außenministeriums, die Sicherheitsvorkehrungen wurden drastisch verschärft, Polizei und Armee waren in erhöhter Alarmbereitschaft.

US-Senatoren hatten ein Übergreifen des Irak-Krieges auf die Nachbarländer Iran und Syrien befürchtet, sollte die US-Armee Extremisten über die Grenzen hinweg verfolgen. US-Präsident George W. Bush hat dem Iran und Syrien vorgeworfen, die Aufständischen im Irak zu unterstützen, und angekündigt, "den Strom der Unterstützung zu unterbrechen" und die Netzwerke zu zerstören, die Waffen in den Irak lieferten.

Bilaterale Iran-US-Kontakte?

Die große Frage war, ob es am Rande des Treffens zu bilateralen Kontakten zwischen Iran und den USA oder zwischen Syrien und den USA kommen würde. Niemand wollte es ausschließen; ein US-Sprecher sagte sinngemäß, Khalilzad werde nicht in eine Ecke flüchten, wenn es Gelegenheiten zum Reden gebe. Die USA werden jedoch strikt bei ihrer Linie bleiben, mit Iran nur über den Irak, und nicht etwa auch über den Atomstreit, zu sprechen. In Teheran ließ der einflussreiche konservative Ayatollah Ahmad Jannati beim Freitagsgebet einige Bosheiten gegen die Konferenz los.

Als das bestmögliche Ergebnis der Konferenz kann man ansehen, wenn das geplante hochrangige Folgetreffen tatsächlich über die Bühne geht. Die irakische Regierung machte klar, dass sie "eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks" nicht dulden werde. Je nachdem, mit wem man im Irak spricht, wird entweder Iran oder die sunnitischen Staaten beschuldigt, die Sicherheit und die Entwicklung der Demokratie im Irak zu hintertreiben.

Dem Iran und der Arabischen Liga ist die Forderung nach einem raschen Abzug der US-Truppen gemeinsam, oder zumindest nach einem Zeitplan dafür. Inoffiziell äußern sich arabische Diplomaten aber eher besorgt, dass bei einem zu raschen Abzug der Bürgerkrieg voll entbrennen könnte.

Schiitisches Fest

Im Vorfeld des Treffens betonte die irakische Regierung, dass der Sicherheitsplan in Bagdad eine deutliche Verbesserung der Situation gebracht habe. Um sein Vertrauen zu demonstrieren, besuchte Maliki, der sich sonst meist in der Grünen Zone aufhält, ein Bagdader Stadtviertel in der Roten Zone. Am Freitag gab es jedoch wieder weitreichende Fahrverbote, Anschläge wurden auch wegen des Höhepunkts des schiitischen Festes Arbain, vierzig Tage nach dem Ashura-Fest, befürchtet. (Gudrun Harrer/Red/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.3.2007)

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    Ein irakischer Soldat in der Grünen Zone. Bagdad hat im Rahmen seiner Sicherheitskonferenz die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

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