Steininger wehrt sich gegen Beugestrafe

15. März 2007, 10:24
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Hatte Aussage vor U-Ausschuss verweigert - EADS-Lobbyist legte Beschwerde ein

Wien - EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat gegen die über ihn verhängte Beugestrafe Beschwerde eingelegt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte gegen Steininger beim Bezirksgericht Innere Stadt die Verhängung einer Beugestrafe beantrag, nachdem der EADS-Berater die Aussage verweigert hatte. Das Gericht folgte dem Antrag und verhängte die Höchststrafe von 1.000 Euro. Nun hat Steininger beim Landesgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Das wurde vom seinem Rechtsbeisttand, Andreas Nödl, dem Parlament mitgeteilt, wie Ausschussvorsitzender Peter Pilz der APA am Freitag bestätigte. Nödl war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Steininger, der Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf und Vermittler des Millionen schweren EADS-Werbevertrags der Rumpold-Agentur ist, sollte diese Woche im Ausschuss aussagen, war allerdings wegen eines Auslandsaufenthalts verhindert. Steininger hatte laut Pilz ursprünglich seine Rückreise in die Heimat für den 4. März angekündigt, sie aber später auf den 15. März verschoben. Bevor eine weitere Ladung beschlossen wird, will Pilz nun abwarten, was weiter passiert. "Wir haben ausreichend Zeit", so der Vorsitzende. (APA)

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