Polen: Präsidentengattin gegen Verschärfung der Gesetze

23. März 2007, 14:09
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Maria Kaczynska richtete Appell an Parlament, das zurzeit an zwei Projekten zur Adaption des Grundgesetzes arbeitet

Warschau - Die polnische Präsidentengattin Maria Kaczynska hat am gestrigen Donnerstag einen Appell an ParlamentarierInnen gegen eine Verfassungsänderung unterschrieben, die zu einer Verschärfung der Abtreibungsregelungen im Land führen könnte. Die Initiative wurde bei einem Treffen von rund 50 bekannten polnischen Journalistinnen mit Kaczynska im Präsidentenpalast anlässlich des Weltfrauentages präsentiert. Einen Gegenappell an den Parlamentspräsidenten hingegen schickte die Ehefrau des Vizepremiers und Bildungsministers Roman Giertych, der zugleich Chef der nationalkatholischen Regierungspartei LPR (Liga Polnischer Familien) ist.

"Ausreichend"

Kaczynska sagte, dass ihrer Meinung nach die aktuellen Regelungen, die den Schutz des Lebens betreffen, ausreichend seien. Sie betonte, dass ihres Erachtens das Parlament viele andere sehr wichtige Probleme zu lösen habe.

Gegenappell

Einige Stunden später appellierte die Ehefrau Giertychs an das Parlament um eine Verfassungsänderung und die Einführung des völligen Abtreibungsverbotes zu erwirken. Sie kritisierte in dem Brief an Parlamentspräsident Marek Jurek das Frauen-Treffen bei der Präsidentengattin. Sie wies darauf hin, dass "der 8. März von Milieus benutzt wird, die mit den wahren Problemen der polnischen Frauen nichts zu tun haben". Über den Appell Kaczynskas sind auch die nationalkatholischen Medien von Pater Tadeusz Rydzyk empört.

Geplante Änderungen

Das Parlament arbeitet jetzt an zwei Projekten zur Verfassungsänderung, die den Schutz des Lebens betreffen. Die LPR hatte eine radikalere Verfassungsänderung vorgeschlagen, die sich auf Artikel 38 des Grundgesetzes bezieht. Der Satz "Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen rechtlichen Schutz des Lebens" sollte um den Zusatz "vom Moment der Befruchtung an" erweitert werden. Der Sonderausschuss plädiert aber für den Vorschlag des PiS-Abgeordneten (Recht und Gerechtigkeit) Dariusz Kleczek, der will, dass der Artikel 30 der Verfassung, der den Schutz der Menschenwürde festschreibt, künftig auch für Ungeborene gilt.

Sensibler Bereich

Die Vorschläge der Verfassungsänderung hatten zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und einer tiefen Spaltung in der PiS geführt. Zahlreiche PiS-PolitikerInnen, mit dem Premier Jaroslaw Kaczynski an der Spitze, fürchten, dass jegliche Änderungen der Verfassung in diesem sensiblen Themenbereich den Kompromiss über Abtreibung erschüttern könnte.

Die derzeitigen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche in Polen gehören zu den restriktivsten in Europa. Eine Abtreibung ist in Polen nur nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter gestattet. (APA)

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