EU zu Zusammenarbeit mit palästinensischer Regierung bereit

14. März 2007, 16:15
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Palästinenser müssen Israels Existenzrecht "respektieren" - Steinmeier sieht in Mekka-Abkommen "bedeutenden Schritt"

Brüssel - Die Europäische Union ist bereit, mit einer "rechtmäßigen palästinensischen Regierung" zusammenzuarbeiten, falls diese internationalen Forderungen nach einem Ende der Gewalt nachkommt und das Existenzrecht Israels "respektiert". Das geht aus dem Entwurf einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel hervor. Namens der deutschen Ratspräsidentschaft sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in dem Abkommen von Mekka zwischen Hamas und Fatah hätten die Palästinenser bereits bedeutende Schritte unternommen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, die unter der Schirmherrschaft Saudi-Arabiens geschlossene palästinensische Koalitionsvereinbarung werde "hoffentlich zu Verständigung, Frieden und Stabilität führen". "Wir können sie nur gutheißen", betonte Chirac. Die Hamas hatte sich in der Vereinbarung aber lediglich verpflichtet, die bestehenden Friedensabkommen mit Israel zu "respektieren", ohne sie explizit anzuerkennen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh appellierte am Freitag in Gaza an die EU, mit seiner neuen Regierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten, deren Bildung noch nicht abgeschlossen ist. Das Kabinett werde vermutlich in den nächsten Tagen stehen, sagte der Hamas-Premier. (APA/AP)

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