Deutscher Bundestag billigte Tornado-Einsatz und Rente mit 67

15. März 2007, 15:35
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Beträchtlicher Widerstand gegen beide Regierungsvorhaben - Gewerkschaften wollen Proteste gegen Pensionspaket fortsetzen

Berlin - Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der deutsche Bundestag am Freitag die umstrittene Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan beschlossen. Der Regierungsantrag wurde mit 405 Stimmen gebilligt. Es gab jedoch 157 Nein-Stimmen und damit die bisher größte Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament in dieser Legislaturperiode. Die deutschen Abgeordneten billigten am Freitag auch die schrittweise Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre.

Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Bundeswehr-Tornados die Militäroperationen der NATO in Afghanistan unterstützen. Die Bundeswehr-Maschinen sollen nach dem Willen von Regierung und Parlament nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden, obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind. Dennoch gilt ihr Einsatz als neue Qualität der Bundeswehrmission, da die Piloten Taliban-Stellungen aufspüren sollen, die dann von NATO-Partnern angegriffen werden. Kritiker sehen darin eine deutsche Beteiligung am Kriegsgeschehen in Afghanistan. Die beiden Unions-Abgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer reichten unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung eine Klage beim deutschen Verfassungsgericht gegen den Einsatz ein.

Tornados zum Schutz der Soldaten

Befürworter betonten erneut, die deutschen Tornados dienten dem Schutz der ausländischen Soldaten und der Bevölkerung. Nach ihrer Einschätzung kann durch die präzisen Aufklärungsfähigkeiten der Flugzeuge - sie werden als einmalig in der NATO bezeichnet - besser vermieden werden, dass die Zivilbevölkerung bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Bundestag stimmte auch der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre zu. 408 Abgeordnete votierten für das umstrittene Gesetz des deutschen Arbeitsministers Franz Müntefering, mit Nein stimmten 169 Parlamentarier, darunter elf von der SPD. Vier Sozialdemokraten enthielten sich. Die Opposition lehnte das Vorhaben geschlossen ab und kritisierte Detailregelungen als grundgesetzwidrig. Die Gewerkschaften kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.

Rentenstreit

"Wir haben die Verantwortung für die kommenden Generationen, wir müssen handeln", begründete Müntefering das Gesetz. Durch die steigende Lebenserwartung nehme die Rentenbezugsdauer weiter zu und werde 2030 im Durchschnitt bei 20 Jahren liegen. Auf jeden Rentner kämen dann nur noch 1,9 Erwerbstätige. Müntefering verwies in diesem Zusammenhang auf die flankierende Initiative "50 Plus", die ebenfalls vom Bundestag gebilligt wurde. Durch einen Mix aus Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung sollen die Arbeitsmarktchancen Älterer in Deutschland verbessert werden.

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Die Gewerkschaften kündigten an, die Proteste gegen die Rente mit 67 fortzusetzen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einer fatalen politischen Fehlentscheidung des Parlaments. Bestraft würden diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten. Aus der Sicht der Arbeitgeber ist die Anhebung des Rentenalters ein richtiger Schritt, reicht aber noch nicht aus. "Die Rente mit 67 darf nicht das Ende der Reformen in der Rentenversicherung bedeuten", forderte Verbandspräsident Dieter Hundt.

Die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre soll im Jahr 2012 beginnen. Zunächst wird jedem Jahrgang ein Monat Mehrarbeit hinzugefügt. Wer 1947 geboren ist, soll also erst ein Monat nach seinem 65. Geburtstag ohne Abzüge in Ruhestand gehen dürfen. Ab 2024 geht es dann rascher aufwärts: Pro Jahrgang kommen zwei Monate Arbeitszeit hinzu. Das Rentenantrittsalter von 67 Jahren wird somit 2029 erreicht. Es gilt für alle, die 1964 oder später geboren sind. (APA/dpa/AFP/Reuters/AP)

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