Internationale Reaktionen - Barroso: "Historisches Ergebnis"

17. März 2007, 15:39
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Merkel: "Eine Tür ist aufgestoßen", Blair lobt "wegweisende und kühne" Klimaziele, Chirac sieht "alle Forderungen verwirklicht"

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht nur auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt, sondern auch auf eine 25-prozentige Reduktion der mit der EU-Bürokratie verbundenen Kosten. Dieses Ziel soll auch auf nationaler Ebene erreicht werden. Das verkündete die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

"Es ist uns gelungen, eine Tür aufzustoßen", sagte Merkel, die auch von einem "Moment wirklicher Zufriedenheit" sprach, "dass wir uns auf so glaubwürdige und ambitiöse Ziele verpflichten konnten."

Bei der Zielsetzung für erneuerbare Energieträger sprach sich Merkel für eine Trennung von der Nuklearenergie aus. In "harten Verhandlungen" werde nun zu klären sein, wie die Lasten unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, um das Gesamtziel einer EU-weiten Erhöhung auf 20 Prozent der Energie aus Wasser-, Windkraft oder Biomasse zu erreichen. Der "heutige Energiemix und die Potenziale der Länder" werden mit einfließen, kündigte Merkel an. Länder, die Kernenergie erzeugen, würden vermutlich darauf verweisen, andere würden wieder anderes vorbringen, so Merkel. "Jeder Mitgliedstaat betrachtet sich als Sonderfall, damit sind sie alle wieder gleich."

Barroso: "Historisches Ergebnis"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso hat die am EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Klimaziele als beispiellos und als ein "historisches Ergebnis" gewürdigt. Barroso sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel: "Europa hat heute gezeigt, dass es fähig ist, wichtige und wegweisende Entscheidungen zu treffen." Keine Region der Erde habe auch nur ähnliche Ziele, die Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel zu senken. "Wir haben die Führung übernommen", sagte Barroso.

Barroso betonte: Im Bereich Erneuerbarer "müssen wird mehr tun, was Technologie und Innovation betrifft." Der EU-Kommissionspräsident kündigte für das dritte Quartal dieses Jahres Vorschläge der Kommission zur verpflichteten Gesetzgebung an.

UNO-Generalsekretär Ban begrüßt Klima-Einigung

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Einigung der EU auf Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt. Die Entscheidung der Europäischen Union könne helfen, ein nachhaltiges System der Energieversorgung aufzubauen, erklärte Bans Sprecherin Michele Montas am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Die 27 Staats- und Regierungschefs böten mit ihrem Beschluss Anreize zur Entwicklung neuer Technologien. Die Welt und insbesondere die Entwicklungsländer müssten diese zur Deckung ihres Energiebedarfs nutzen und um damit auf das Problem des Klimawandels zu reagieren, hieß es in der Mitteilung.

Blair lobt "wegweisende und kühne" Klimaziele

Auch der britische Premierminister Tony Blair hat die Ergebnisse als "historisch" gelobt. "Wir haben eine Reihe wegweisender und kühner Ziele beschlossen, die Europa eine weltweite Führungsrolle im Klimaschutz zuweisen", sagte Blair am Freitag nach Abschluss des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Ich glaube, das war ein wichtiger und wegweisender Gipfel." Jetzt gehe es nur noch darum, dass die EU-Kommission die Lasten der beschlossenen Klimaziele auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteile. "Das ist ein normaler Schritt vorwärts", sagte er.

Blair begrüßte ebenfalls den Beschluss der Gipfelrunde, Bürokratielasten aus EU-Recht drastisch zu beschneiden. "Das ist etwas, zu dem wir uns leidenschaftlich bekennen", sagte der Premier. Großbritannien habe bereits ein eigenes 25-Prozent-Ziel. "Dass die EU sich jetzt auch ein ambitioniertes Ziel setzt, ist eine gute Sache und zeigt einen Kurswechsel der EU", betonte er.

Chirac: "Alle unsere Forderungen verwirklicht"

Der französische Staatspräsident Jacques Chriac sieht sich in der Debatte um eine stärkere Berücksichtigung der Atomenergie in jeder Hinsicht als Sieger. In dem ambitionierten Aktionsplan, den die EU verabschiedet hat, seien quasi alle französischen Forderungen berücksichtigt worden, sagte er nach dem für ihn wohl letzten Gipfeltreffen.

Chirac unterstrich, Frankreich unterstütze als "größter Produzent von erneuerbarer Energie in Europa" das verbindliche Ziel, ab 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen und zehn Prozent Biosprit beizumischen. "Aber die Erneuerbaren sind nur ein Teil der Antwort und reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen," sagte Chirac. Daher habe Frankreich darauf bestanden, "die Erneuerbaren in den größeren Rahmen der CO2-armen Energieformen einzubauen, darunter natürlich saubere Kohlekraftwerke und Atomkraft", sagte der französische Staatspräsident.

Irland: Atomkraft "keine zulässige Antwort auf Klimawandel"

Irland hat beim Gipfel seine ablehnende Haltung zur Atomkraft bekräftigt. "Wir glauben nicht, dass Atomkraft eine zulässige Antwort auf den Klimawandel ist", sagte Ministerpräsident Bertie Ahern nach Ende des Gipfels am Freitag. "Aber ich muss die französische Position akzeptieren, dass 80 Prozent ihrer Energie nuklear ist und ich werde ihnen nicht sagen, was zu tun ist." (APA)

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    Angela Merkel und Tony Blair sind mit dem Ergebnis zufrieden.

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