EU-Staaten wollen bei Handy-Roaming-Richtlinie aus Tempo drücken

14. März 2007, 10:35
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Beschluss bis Ende Juni angepeilt - Berichterstatter im EU-Parlament will nächste Woche Vorschlag konkretisieren - Möglicher Kompromiss: Nur ein EU-Tarif und Roaming-Börse

Die EU-Staaten wollen bei der geplanten Richtlinie zur Senkung der europäischen Roaming-Tarife aufs Tempo drücken. "Alle Anstrengungen sollten unternommen werden, damit der Gesetzesprozess zur Reduktion der Roaming-Tarife bis zum Ende des ersten Halbjahres 2007 erfolgreich abgeschlossen wird", hieß es im Entwurf zu den Schlussfolgerungen beim EU-Gipfel in Brüssel, der heute Nachmittag verabschiedet wird.

"Eine deutliche Absenkung der Maximalpreise für Endverbraucher"

Erst am Donnerstag hatte in Brüssel ein Hearing von Experten und Vertretern europäischer Telekom-Betreiber über die Notwendigkeit der Verordnung stattgefunden. Der zuständige Europaparlaments-Berichterstatter, der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig, erklärte danach, er sei überzeugt, dass sich eine "Mehrheit im Europäischen Parlament" hinter "eine deutliche Absenkung der Maximalpreise für Endverbraucher" stellen werde. Nächste Woche will er sein "Verhandlungsangebot mit konkreten Zahlen" präsentieren.

Angebot

"Eine europaweite Preisregelung sowohl auf Großhandels- als auch Endkundenebene", so Rübig in einer Pressemitteilung, sei "notwendig, damit ein funktionierender wettbewerbsfähiger Markt entsteht, der Verbrauchern und Betreibern gleichermaßen zu Gute kommt". Allerdings will er der Industrie, wie er sagt, "ein Angebot machen", wonach es zu "keiner Zwangsregulierung durch einen Zwangstarif ab sofort und für alle" kommen soll, sondern wonach den Konsumenten die Wahl zwischen ihrem bisherigen Tarifmodell und einem "fairen Euro-Tarif" geboten werden soll.

"All-Inclusive-Tarif"

Außerdem soll es nach Vorstellung Rübigs in Zukunft bei jedem Betreiber einen "All-Inclusive-Tarif" geben, mit dem man in jedem EU-Land für Sprachtelefonie, Datenübertragung gleichermaßen wie SMS oder MMS denselben Preis zahlt. "Das wäre doch einmal ein echtes Angebot an mobile Konsumenten", erklärte Rübig.

Bei den Interconnection Fees - jenen Gebühren, die die Mobilfunk-Betreiber für die Durchstellung von Anrufen untereinander verrechnen - strebt der EU-Parlamentsberichterstatter ein neues Auktionsmodell an. Nur in der ersten Phase solle die EU für diese Gebühren eine einheitliche europäische Preisobergrenze festsetzen. "Diese Regelung kann und soll meiner Meinung nach ab sofort in dem Moment wegfallen, in dem die Branche eine Börse einrichtet, auf der die Gesamtheit der Roamingminuten oder Bits gehandelt wird", so Rübig.

Obergrenze

Die EU-Kommission hatte vergangenen Juli eine fixe Obergrenze für Roaming-Tarife vorgeschlagen, wonach die Handy-Tarife im EU-Ausland für österreichische Handy-Kunden etwa generell um die Hälfte und die lästigen Passiv-Gebühren für empfange Anrufe im EU-Ausland sogar auf ein Drittel gekappt werden sollten. Der radikale Vorschlag stieß jedoch nicht nur bei den Mobilfunkern, sondern auch in den eigenen Mitgliedstaaten auf Widerstand - so auch in Österreich, wo die Betreiber von zahlreichen Touristen profitieren.(APA)

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