Mindestsicherung: Buchinger für härtere Strafen bei Missbrauch

13. März 2007, 15:27
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"Wer bei der Bekanntgabe seiner Vermögensverhältnisse schwindelt muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen"

Wien - Sozialminister Buchinger kann sich mit Einführung einer Mindestsicherung eine Verschärfung des Strafenkatalogs für den Missbrauch oder die betrügerische Erlangung dieser neuen Sozialleistung vorstellen. Buchinger zu den "Salzburger Nachrichten": "Wer bei der Bekanntgabe seiner Vermögensverhältnisse schwindelt und damit die Allgemeinheit betrügt, der muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen".

Nicht die selben Fehler wie bei Hartz IV

Buchinger will im Gegenzug bei der Gewährung der Mindestsicherung von 726 Euro pro Monat nicht die selben Fehler machen wie sie in Deutschland bei Hartz IV gemacht worden seien. "Dort haben sich die Behörden zu sehr in Details der Kontrolle verheddert." Da sei zum Beispiel auch kontrolliert worden, ob ein Manschettenknopf nun vergoldet oder aus Messing gewesen sei.

Kontrolle, aber auch die generelle Entspannung am Arbeitsmarktsektor sind nach Angaben des Arbeitsmarktservice ausschlaggebend für den Rückgang der Sperren des Arbeitslosengeldes wegen Missbrauchs im Vorjahr. Mit 15.327 Sperren liegt man unter den Werten von 2004 und 2005.

Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl ist von 2005 auf 2006 von 252.655 auf 239.174 zurückgegangen. Auf der anderen Seite wurde aber ein leichter Anstieg bei der Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen 2006 von 801.521 auf nunmehr 802.563 registriert.

Auch bei der Zahl sämtlicher Sperren - beispielsweise auch wegen Kontrollversäumnis oder Arbeitsunwilligkeit - wurde 2006 ein Rückgang verzeichnet. Waren 2005 noch 87.445 Personen davon betroffen, reduzierte sich diese Zahl im Vorjahr auf 86.525.

Bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme: Achtwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes

Bei einer Verweigerung oder Vereitelung der Arbeitsaufnahme, die vom Betrieb gemeldet wird, wird eine bis zu achtwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes verhängt. Schon eine einmalige Verweigerung durch den Arbeitslosen kann zu Sanktionen führen. Eine erstmalige Sperre dauert sechs Wochen. (APA)

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