Keine neuen Gesetze für Strom- und Gasmärkte

9. März 2007, 18:40
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Kommission soll Weiterentwicklung bestehender Vorschriften prüfen - EU-Chefs wollen "wirksame Trennung" von Netz und Vertrieb unterstützen

Brüssel - Der EU-Gipfel will sich für eine "wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Netzbetrieb (Entflechtung)" aussprechen, bremst die EU-Kommission aber bei ihren Überlegungen den Wettbewerb in den europäischen Strom- und Gasmärkten mit neuen EU- Gesetzen anzukurbeln. Laut einem Entwurf für die Schlusserklärung wird die Kommission zwar aufgefordert "entsprechende Vorschläge - gegebenenfalls auch zur Weiterentwicklung geltender Rechtsvorschriften - vorzulegen".

Ein expliziter Hinweis auf die umstrittene Zerschlagung der großen Energiekonzerne, wie es die Brüsseler Behörde als ihre bevorzugte Lösung vorgeschlagen hat, fehlt in dem Text. Bereits im Vorfeld war bei einem Treffen der EU-Energieminister deutlich geworden, dass der Widerstand gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung vor allem in Frankreich, den neuen Mitgliedstaaten, aber auch Deutschland und Österreich zu groß ist. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte am Donnerstag die Befürchtung geäußert, dass bei einer eigentumsrechtlichen Entflechtung von Konzernen, der russische Energiemonopolist Gazprom oder amerikanische Pensionsfonds die Stromnetze in Europa kaufen könnten.

Der EU-Gipfel fordert die EU-Kommission auf, "zusätzliche Klarstellungen betreffend die Schlüsselmaßnahmen und deren Auswirkungen zeitgerecht für den Juni-Gipfel" vorzulegen. Zudem soll sie den Einfluss von "vertikal integrierten Energieunternehmen aus Drittstaaten" auf den EU-Binnenmarkt abschätzen. (APA)

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