Platter plant Präventivhaft für Hooligans für Euro 2008

9. März 2007, 10:31
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Innenminister in "Zeit im Bild": So wie bei WM in Deutschland - amnesty international: Idee "schlichtweg undenkbar"

Wien - Innenminister Günther Platter plant bei der Euro 2008 für Hooligans eine Präventivhaft. "Ich habe den Auftrag gegeben zu prüfen, so wie das in Deutschland der Fall war, dass eine Präventivhaft durchgeführt werden kann für jene Hooligans, die gewalttätig geworden sind", sagte Platter.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte dazu ebenfalls in der "Zeit im Bild", eine Präventivhaft gebe es nur dann, "wenn jemand einer strafbaren Handlung verdächtig ist und aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende die Handlung wiederholt bzw. ausführt".

Patzelt: Platters Idee "schlichtweg undenkbar"

Für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ist der Plan des Innenministers schlicht "absurd". "Das Menschenrechtsszenario hat keinerlei Sympathie für Hooliganismus", bekräftigte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, Freitag Nacht in der "Zeit im Bild 3". Platters Idee allerdings sei "jenseits von Gut und Böse", denn laut europäischer Menschenrechtskonvention und österreichischer Verfassung sei "so etwas schlichtweg undenkbar".

"Entweder war jemand ein Hooligan und büßt eine Strafe ab, oder er ist ein unbescholtener Mensch", erklärte der heimische ai-Generalsekretär, der auch den Vergleich mit Deutschland, das während der Fußball-WM eine derartige Regelung in kraft gesetzt hatte, nicht gelten lässt: Dass, wie in Deutschland, für die Überschreitung eines konkreten Übertretungsverbotes die Konsequenz auch Haft sein konnte, "das ist gerade noch darstellbar". Derartige Strafandrohungen könnten auch für die Fußball-EM im Sommer noch rechtzeitig "sauber und ordentlich in Gesetzen dargestellt werden". Wie Patzelt überhaupt Betretungsverbote von Stadien "verhältnismäßig und angemessen" erscheinen, auch Einreiseverbote für bekannte ausländische Hooligans stellten eine "zulässige Schutzmaßnahme" dar, ansonsten müßten Übergriffe "mit guter, ordentlicher Polizeiarbeit" verhindert werden, anstatt präventiv zu verhaften "weil jemand so ausschaut, als ob er könnt'". (APA)

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