Neuer Vorstoß für City-Maut

10. April 2007, 14:13
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Der Autoverkehr in Wien muss eingedämmt werden, dazu gebe es keine Alternative, meint Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou

Wien – Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou fordert ein radikales Umdenken in der Stadtplaungs- und Verkehrspolitik. "Auf Probleme wie den Klimawandel muss man mit neuen Konzepten begegnen und nicht mit dem herrschenden provinzialistischem Denken", sagt Vassilakou imStandard-Gespräch.

Da für Vassilakou eine Großstadt "nicht an der Stadtgrenze einfach endet", regt sie die Schaffung eines "Großraums Wien" an, indem eine gemeinsame Verwaltung bestimmte Kompetenzen – vorerst Verkehr und Raumplanung – für diese Region übernimmt. Und es vor allem auch einen "verbindlichen Finanzausgleich innerhalb dieser Region gibt". Als rechtliche wie auch finanzielle Struktur schlägt die Grün-Politikerin eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Länder (Niederösterreich und Wien) vor. Derart an Wien gekoppelt soll das Gebiet von Mödling beziehungsweise Vösendorf bis hin nach Klosterneuburg reichen. In einem eigenen Gemeindekonvent will Vassilakou über ihren Großraum-Traum beraten lassen.

Im Falle einer Umsetzung hieße das für den südlichen Raum Wiens wohl Verzicht, denn: "Es kann doch nicht so sein, dass etwa Vösendorf dank der SCS im Geld schwimmt – und der Rest im Verkehr." Als ein anderes Beispiel für die "Konkurrenz, die nur schadet", nennt die Politikerin die aktuelle Diskussion über den geplanten Bau eines Einkaufszentrums plus Austria-Stadions in Rothneusiedl (Favoriten): "Es muss damit Schluss sein, dass man sagt, wenn wir Wiener das Einkaufszentrum nicht bauen, dann baut es Niederösterreich." Und die Wiener SPÖ "in der Tradition der 70er Jahre an megalomanen Projekten hängen bleibt". Die derzeitige Struktur der Konkurrenz zwischen Wien und Niederösterreich "ist mit Sicherheit der falsche Weg".

Überall zum Kernzonen-Tarif

Mit dem Geld des "reichen Südens" soll, so Vassilkaou, der öffentliche Verkehr in der gesamten Region ausgebaut werden. Das ehrgeizige Ziel dabei: Innerhalb von 45 Minuten soll es mittels Öffis ins Zentrum zu schaffen sein. Immerhin zehn Minuten länger, als die Losung, die die Grünen bisher für das jetzige Gemeindegebiet ausgegeben haben. Außerdem soll allerorts der Tarif der Kernzone gelten. Dass am Donnerstag Anzeichen für eine kräftige Tariferhöhung aufgetaucht sind, ärgert sie daher besonders. Seitens der Wiener Linien versuchte man zu beruhigen: "Wir denken darüber nach, aber wann das kommt und wie hoch die Erhöhung ausfallen wird, ist noch völlig offen", hieß es dazu.

Auch ohne diese Verteuerung sind die Ziele der Grünen kostspielig genug. Um sie tatsächlich realisieren zu können, hofft Vassilakou daher auf eine neue, zusätzliche Geldquelle: die City-Maut. Dass sich die Wiener Grünen hier erst kürzlich eine Abfuhr von der absolut regierenden SPÖ geholt haben, scheint sie nicht sonderlich zu stören. Der SPÖ fehle es einfach nur an Mut, meint Vassilakou. "Ob sie wollen oder nicht gibt es eine Debatte über Maßnahmen, die den PKW-Verkehr eindämmen."

Eingeführt könnte die Maut schon im Jahr 2008 werden, "wenn sich die Neinsager einen Ruck geben". Zuerst müsse eine Art Expertenkommission gebildet werden, welche bis Ende 2007 ein "maßgeschneidertes System" für Wien vorlegt. Wo die City-Maut-Grenze beginnen soll, lässt Vassilakou offen – als sehr wahrscheinliche Variante wird bis dato die Zone innerhalb des Gürtel gehandelt. (Peter Mayr, DER STANDARD print, 9.3.2007)

Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Foto: Urban

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