Psychologischer Effekt von Strafmaßnahmen

15. März 2007, 16:37
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Sanktionen würden Irans chaotische Wirtschaftspolitik verstärken und weitere Investoren abschrecken

Teheran/Kairo - Sanktionen würden der Wirtschaft des Iran nicht schaden, wiederholt Mahmud Ahmadi-Nejad fast gebetsmühlenartig und versucht damit, die Angst der Iraner vor einem drohenden Handelsembargo zu verscheuchen. Aber die wirtschaftliche Lage des Ölgiganten ist alles andere als rosig, und immer lauter werden die Stimmen, die die populistische Politik des Präsidenten kritisieren.

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei prangerte die zu niedrigen Wachstumsraten an, der Vorsitzende des Expertenrates, Hashemi Raf-sanjani, die Abweichung von der "Vision 2025". Diese sieht vor, die Abhängigkeit vom Öl jährlich um zehn Prozent zu reduzieren und den Verkauf von Staatseigentum voranzutreiben.

Kein Bereich illustriert die Misswirtschaft besser als die Benzinversorgung. In diesen Tagen wurden in Teheran die ersten "smart cards" zum Kauf von Benzin getestet. Mit dieser Maßnahme sollen die Hauptstadtbewohner schonend auf die Benzinrationierung vorbereitet werden, die das Parlament nun beschlossen hat. Ab 22. März gilt die Mengenbeschränkung, gleichzeitig tritt eine Preiserhöhung von 800 auf 1000 Rial (von knapp sieben Cent auf gut acht Cent) pro Liter in Kraft. Damit soll der tägliche Verkauf von 76 Millionen auf 60 Millionen Liter reduziert, der Import um die Hälfte gedrosselt werden.

Benzinimporte

Der Iran hat zu wenig eigene Raffineriekapazität und muss 40 Prozent seines Benzinbedarfs zu Weltmarktpreisen aus dem Ausland zukaufen. Dieses wird dann hoch subventioniert an den heimischen Zapfsäulen verkauft. Der Schleuderpreis führt zu Verschwendung und Schmuggel ins Ausland.

Die Subventionen von mehreren Milliarden Dollar sind eine hohe Belastung für den Staatshaushalt und eine indirekte Subvention für die international nicht wettbewerbsfähige Autoindustrie. So werden Ressourcen fehlgeleitet, die besser eingesetzt werden könnten, etwa um die eigene Ölproduktion zu erhöhen und die Gasverflüssigung auszubauen. In den vergangenen Jahren wurde viel zu wenig in die Modernisierung dieser Schlüsselsektoren investiert.

Öl und Gas zusammengenommen hat der Iran wahrscheinlich weltweit die größten Reserven. Aber die verfehlte Wirtschaftspolitik, Misswirtschaft und Korruption führen zu geringen Wachstumsraten, Inflation und hoher Arbeitslosigkeit sowie verbreiteter Armut. Sogar die Regierung, deren Statistiken eher schönfärben, gibt zu, dass 10,3 Millionen Iraner, das heißt jeder Siebte, in Armut leben und 17 Millionen auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Verschärfte Lage

Für diese Fehlentwicklungen ist Ahmadi-Nejad nicht allein verantwortlich. Diese Politik wurde über viele Jahre fortgeschrieben, aber in Kombination mit dem internationalen Konfrontationskurs verschärft sich die Lage zusehends. Seit Jahresbeginn sind UN-Sanktionen in Kraft, die den Handel mit sensitivem Nuklearmaterial verbieten. Derzeit wird in New York über eine Ausdehnung des Embargos debattiert. Die USA haben bereits 1980 einen rigorosen Wirtschaftsboykott gegen das Mullah-Regime verhängt und üben immer wieder Druck auf internationale Firmen aus, sich nicht im Iran zu engagieren. Schon haben acht große europäische Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit Teheran gekappt.

Die Sanktionen haben in dieser Phase vor allem einen psychologischen Effekt, der zu einer weiteren Verunsicherung der ausländischen Investoren führt. Auch die OECD hat die Risikoeinstufung für den Iran verschlechtert, was höhere Prämien für Exportrisikoversicherungen bringt.

Auch eine Verschärfung der Sanktionen würde den Iran nicht von heute auf morgen an den wirtschaftlichen Abgrund drängen. Aber sie würde die negativen Tendenzen verstärken und auf längere Sicht die Gefahr von sozialen Unruhen erhöhen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2007)

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