Steiermark: Diskussion um Landesvolksanwalt

9. März 2007, 18:01
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Vorschlag von KPÖ - Auch SPÖ, ÖVP und Grüne können sich mit Idee anfreunden - Abstimmung am 13. März

Graz - Mit ihrem Vorschlag, eine möglichst niederschwellige Instanz für Menschen in der Steiermark zu schaffen, die sich keinen Anwalt leisten können und denen der Weg zum - nur ein bis zweimal im Jahr in der Steiermark anwesenden - Bundesvolksanwalt zu beschwerlich ist, sorgt die KPÖ für Diskussionen bei den anderen Landtagsparteien. Grundsätzlich können sich alle drei Fraktionen - SPÖ, ÖVP und Grüne - mit der Idee eines Landesvolksanwaltes, wie er in Vorarlberg und Tirol bereits im Einsatz ist, anfreunden. Abgestimmt wird über den Antrag der KPÖ aber erst in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13. März.

Der neue ÖVP-Landesgeschäftsführer, Bernhard Rinner, ließ am Donnerstag wissen, dass man dem Vorschlag zwar etwas abgewinnen könnte, allerdings gleichzeitig die bestehenden Anwaltschaften und Ombudsstellen des Landes mit dieser neuen Stelle ersetzen möchte. Denn das "Aufblähen von bürokratischen Strukturen ist kontraproduktiv", so Rinner.

Wisch und weg

Ein Vorschlag, den wiederum die Grünen-Landtagsabgeordnete, Edith Zitz, alarmierend findet. "Mit einem Wisch wäre die ÖVP die für die Regierung oft lästigen Anwalt- und Ombudsschaften auf einmal los". Die Abschaffung dieser gesetzlich verankerten Einrichtungen, die unter anderem Anlaufstellen für Patienten, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung seien, könnten zu einem "demokratiepolitischen Schachmatt" führen, warnt Zitz.

Entspannter sieht man das bei der KPÖ selbst. Man habe die Aussage Rinners nicht so verstanden, dass die ÖVP alle anderen Stellen abschaffen wolle, sondern dass eine von den Kommunisten angestrebte Eingliederung gemeint sei. "Das heißt nicht, dass dann eine Person die Arbeit von fünf übernehmen soll, sondern dass es nur eine geografische Zusammenlegung gibt", erklärt Georg Fuchs aus dem KPÖ-Landtagsklub dem Standard. So könne auch jeder, der sich nicht sicher ist, welche Stelle eigentlich für sein Problem zuständig ist, das selbe Büro aufsuchen und dann dem richtigen Ansprechpartner zugewiesen werden.

Tatsache sei, dass die Beschwerdefälle in den letzten vier Jahren zugenommen haben. Über die Hälfte betrafen die Bundesverwaltung, für die anderen (von 2003 bis 2005 waren es 945 Beschwerden) reiche ein "nicht zu bombastisches Büro" aus. Auch für die SPÖ ist indes die Kostenfrage der noch zu klärende Punkt. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2007)

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