"Waren alle happy"

15. März 2007, 11:37
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Zivilprozess: Gorbach verteidigt Riess-Passer

Innsbruck – Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, langjähriges Vorstandmitglied der FPÖ, hat am Donnerstag im Zivilprozess der FPÖ gegen Susanne Riess-Passer die frühere FP-Obfrau verteidigt. „Selbstverständlich habe jeder im Vorstand wissen können, dass bei Spitzenexponenten auch Kleidung von der Partei bezahlt wurde“, meinte Gorbach.

Außer für Riess-Passer und die frühere EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer sei auch für Heide Schmidt bei ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl Garderobe bezahlt worden“, sagte Gorbach, der 25 Jahre lang, von 1980 bis zur BZÖ-Gründung 2005, dem FP-Vorstand angehört hat.

Riess-Passer werden auch der Kauf eines Audi A6 und die Ausgaben für ein Fest zu ihrem 40. Geburtstag vorgehalten. In Summe will die FPÖ 590.071, 67 Euro zurück. „Das Fest war eine Überraschung der Partei“, sagt Gorbach, der als Obmannvize dies mit entschieden habe. Er widersprach damit Zeugen, die behaupteten, es habe auf Anordnung der Obfrau stattgefunden. „Wir waren alle happy, dass uns die Überraschung gelungen ist.“ Auch vom Partei-Auto in Tirol habe er gewusst.

Zu den Vorwürfen, Riess-Passer sei mit jenen Geldern nicht sorgfältig umgegangen, die zwischen 2000 und 2002 als Spesen für Jörg Haider bzw. für Peter Sichrovsky, dem Generalsekretär für Auslandsbeziehungen, budgetiert waren, meinte Gorbach: „Wer sagt, er wisse nicht, was unter Auslandsbeziehungen zu verstehen war, der hat bei den Sitzungen nicht aufgepasst. Oder keine Zeitung gelesen.“ Und zu den Ausgaben Haiders: „Unabhängig von seiner Funktion hat er Einsätze gemacht, die der Gesamtpartei zugute kamen.“ Am Freitag, dem 23. Verhandlungstag, wird Ewald Stadler einvernommen. (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2007)

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