Verletzt in Schubhaft: Asylwerber vor Gericht

13. März 2007, 09:16
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Mann spricht von Misshandlung durch Polizisten - Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verleumdung

Eisenstadt - Am Donnerstag stand in Eisenstadt ein Asylwerber vor Gericht, dem Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung vorgeworfen wird.

Der 37-jährige soll sich vergangenen August in seiner Zelle im Eisenstädter Polizeianhaltezentrum durch Schnitte an der Hand selbst verletzt und sich danach gegen das Einschreiten der Sicherheitswachebeamten gewehrt haben. Die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der Beschuldigte sagte aus, er sei von den Polizisten misshandelt worden, worauf die Anklage um das Delikt der Verleumdung ausgedehnt wurde.

Sein Mandant sei in seinem Heimatland mehrmals inhaftiert und dabei auch geschlagen worden und leide seither an einer höhergradigen posttraumatischen Belastungsstörung, führte der Verteidiger aus. Vor Gericht schilderte der 37-Jährige, er sei aus seiner Zelle gezerrt und danach mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen worden. Als er bereits am Boden lag, hätte ihm ein Beamter auf den Kopf getreten und ihn danach noch geschlagen. Bei den Misshandlungen habe er Blutergüsse im Gesicht und am Rücken erlitten.

Unterschiedliche Darstellungen

Die bei der Amtshandlung am 6. August 2006 anwesenden Exekutivbeamten schilderten die Ereignisse anders: Der 37-Jährige habe wiederholt gegen die Tür getreten und sei erst nach mehrmaliger Aufforderung aus der Zelle gekommen, vor der zwei Mann mit Helm und Schutzschild sowie mehrere weitere Polizisten postiert waren.

"Er hat mit den Händen herumgewirbelt, wie wenn er auf uns losgehen wollte", berichtete ein Beamter. Er habe den Beschuldigten dann gemeinsam mit einem Kollegen ergriffen, zu Boden gedrückt und ihm die Handschellen angelegt. Der Angeklagte meinte, in einem der anwesenden Polizisten einen Beamten zu erkennen, der ihm mit dem Fuß auf den Kopf geschlagen habe, als er am Boden lag. Der Polizist wies die Darstellung zurück: "Ich habe nichts gemacht. Es ist nicht geschlagen worden."

Im Anhaltezentrum gebe es zwar eine Videoüberwachung, diese sei jedoch "nur für den Moment. Man sieht das laufende Geschehen", sagte der zum Zeitpunkt des Vorfalles dienstführende Beamte aus. Der Asylwerber wurde danach vom Amtsarzt untersucht und erstversorgt. Im Krankenhaus nähte ein Arzt die Schnittverletzung des Mannes. Verletzungen, wie sie der Tschetschene sowie einige Mitinsassen nach dem Zwischenfall zu Protokoll gaben, stellte laut Protokoll keiner der beiden Mediziner fest.

Richterin Birgit Falb vertagte den Prozess zur Befragung weiterer Zeugen. Neben dem vorerst nicht erschienenen Amtsarzt sollen auch sechs weitere Asylwerber befragt werden. Einer von ihnen hatte bei seiner Entlassung aus der Schubhaft in einem Brief festgehalten, der Beschuldigte sei nicht geschlagen worden. Ob weiters neben dem behandelnden Krankenhausarzt und einem Dolmetsch auch der Psychotherapeut des 37-Jährigen gehört werden soll, ist noch offen. (APA)

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