Ein harter Job für Merkel

9. März 2007, 14:28
7 Postings

Klimaschutz und Energiesicherheit sind die wichtigsten Themen beim EU-Gipfel. Das Ziel ist klar, die Wege sind umstritten: Frankreich will mehr Atomkraft, Österreich keine

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete bei ihrem ersten EU-Gipfel als EU-Ratspräsidentin ein sehr schwieriger Job: Die Diskussionen über verbindliche Klimaschutzziele verliefen zu Beginn wie schon im Vorfeld sehr kontrovers. Kurz vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU sagte Merkel in Brüssel, die EU wolle weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein.

Die 27 EU-Staaten sind sich grundsätzlich einig, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel unter den Stand von 1990 zu senken. Sie wollen damit den Druck auf die USA und China erhöhen, sich ebenfalls zum Klimaschutz zu verpflichten. „Ich glaube, dass das Problem des Klimawandels so groß ist, dass wir miteinander Verantwortung übernehmen sollten“, sagte Merkel.

Stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz

Ein stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz forderte der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Er wollte eine noch stärkere Reduzierung der CO2-Emission und einen noch höheren Anteil erneuerbarer Energien, als sie von Merkel angestrebt werden. Pöttering sagte, er wolle beim Gipfel in jedem Fall eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2020 fordern. Bei den erneuerbaren Energien halte das EU-Parlament eine Steigerung des Anteils auf 25 Prozent für realisierbar; Merkel fordere demgegenüber nur 20 Prozent. „Das Parlament ist an dieser Stelle ehrgeiziger als die Ratspräsidentschaft“, so Pöttering. Auf Konfrontationskurs mit Merkel liegt vor allem Frankreich, dessen Staatschef Jacques Chirac die Atomkraft als klimafreundliche Energieform gleichstellen will.

Generationenfrage

Davon will aber Merkel nichts wissen, sie sprach sich für eine Trennung der erneuerbaren Energieträger von der Atomkraft aus. "Wir müssen einen Weg finden, der nachhaltig ist, auch für die nächsten Generationen." Für die Wirtschaft seien klare und berechenbare Zielsetzungen besonders wichtig, so Merkel. Sie verwies auf das Beispiel Deutschlands, wo klare Rahmenbedingungen einen großen Aufschwung für die Windenergie gebracht hätten. Dies habe auch viele Arbeitsplätze geschaffen.

Zuversichtlich zeigte sich Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer vor seiner ersten Gipfelteilnahme. "Ich bin sehr optimistisch, dass es zu einer Einigung in der Frage der Klimaschutzziele kommt", sagte er. Finanzminister Wilhelm Molterer brachte die Klimadebatte in Zusammenhang mit der Finanzierung der EU. Die Frage der Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel sei eine der "strategisch wichtigsten Diskussionen", die es zu führen gebe. "Klimaschutz soll nicht vor Schiffen und Flugzeugen Halt machen", sagte Molterer und bekam dafür Rückendeckung vom Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker: Er sei "jedenfalls nicht dagegen, weil mir noch niemand schlüssig erklären konnte, warum ausgerechnet Flugbenzin nicht besteuert werden soll", so Juncker.

Außenministerin Ursula Plassnik betonte, dass die Klimaziele "an sich nicht bestritten" würden. In Diskussion stehe in der EU allerdings das "Ausmaß der Verbindlichkeit" dieser Ambitionen.

Barroso will Resultate

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet konkrete Ergebnisse bei Klimaschutz, Energiepolitik und Bürokratieabbau. "Es wird ein Gipfel der Resultate", sagte Barroso. Als realistisches Szenario gilt, dass die EU auf dem zweitägigen Gipfel nur halb verbindliche Ziele beschließt und zugleich viel Spielraum für die anschließende eigentliche Diskussion lässt, welches Land wie viel schultern muss. Bisher liegt der Anteil erneuerbarer Energien in den Ländern der EU weit auseinander. (mimo, dpa, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.3.2007)

  • Blick in die Zukunft: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Ratspräsidentin viele unterschiedliche Positionen in der Klimafrage beachten.

    Blick in die Zukunft: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel muss als Ratspräsidentin viele unterschiedliche Positionen in der Klimafrage beachten.

Share if you care.