BZÖ sammelte 19.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

9. März 2007, 18:01
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Westenthaler: Petition müsse damit im Nationalrat behandelt werden - Schließt auch Volksbegehren nicht aus

Wien - Im Feldzug gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen präsentierte das BZÖ heute, Donnerstag, die Bilanz seiner Bürgerinitiative. 19.000 Unterschriften habe man in den vergangenen zehn Wochen gesammelt, berichtete Parteichef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz. Die Petition müsse damit im Nationalrat behandelt werden, sollte die "rot-schwarze Entmündigungspolitik" dennoch weitergehen, werde man ein Volksbegehren einleiten.

"Ich betrachte ein Gasthaus vor allem als die eigenen vier Wände des Unternehmers", erklärte Westenthaler, der sich selbst als entschiedenen Gegner des Rauchens deklarierte. Die Regierung habe sich nicht in das Privatleben und die unternehmerische Freiheit der Bürger einzumischen. "Nicht durch ein Rauchverbot, nicht durch Tempo 100 auf Autobahnen und nicht durch das Verbot von Urlaubsflügen", betonte der BZÖ-Chef. In der Gastronomie sprach er sich für eine klare Kennzeichnung von Raucher-, Nichtraucher- und Mischlokalen, sowie für umfassende Aufklärung über gesundheitliche Schäden aus.

Die Unterschriften übergaben Westenthaler und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Anschluss an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. "Sollte diese Initiative in der überbordenden Verbotspolitik verhallen, werden wir nicht vor einem Volksbegehren zurückschrecken", kündigte der BZÖ-Chef an. (APA)

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