Grüne fordern "ganzes Geld für ganze Arbeit"

12. März 2007, 13:32
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Bei Aktion zum Frauentag zeigten sich Glawischnig und Weinzinger von Frauenministerin Bures "schwer enttäuscht"

Wien - Die Grünen haben am Donnerstag den Frauentag mit einer Aktion im siebenten Wiener Gemeindebezirk eröffnet. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und Frauensprecherin Brigid Weinzinger wiesen unter dem Motto "Ganzes Geld für Ganze Arbeit" einmal mehr auf die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hin. Von Frauenministerin Doris Bures, die am Vortag im Parlament bei der Beantwortung eines Grünen Dringlichen Antrags zu diesem Thema ihren budgetären Rahmen vorgestellt hatte, zeigten sich die Grünen schwer enttäuscht.

"Deprimierende" Reaktion von Bures

Mit Schokolade-Euros, Flugzetteln und einer überdimensionalen 1-Euro-Münze, bei welcher ein gutes Drittel fehlte, versuchten Glawischnig, Weinzinger sowie die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek auf die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen. Der einsetzende Regen spiegelte wohl ein wenig die Stimmung wieder, denn von der Frauen-Politik der Regierung zeigten sich die Grünen wenig angetan. Glawischnig bezeichnete die Reaktion von Frauenministerin Bures auf den Dringlichen Antrag der Grünen im Parlament vom Mittwoch als "deprimierend".

"Winziger Posten"

Die SPÖ werte derzeit jeden frauenpolitischen Vorschlag als Angriff, eine echte Debatte sei nicht möglich, so die Dritte Nationalratspräsidentin. Das Budget für frauenpolitische Maßnahmen bezeichnete Glawischnig trotz der von Bures verkündeten 35-prozentigen Erhöhung als "winzigen Posten", ein guter Teil davon gehe an den Opferschutz, und dies könne man nicht wirklich als frauenpolitische Maßnahme bezeichnen. Glawischnig erinnerte außerdem daran, dass eine Kürzung der Ermessensausgaben (jenen Budgetmittel, über welche die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können) vor allem Frauen betreffen würde.

Nicht wirklich frauenpolitische Maßnahme

Bures hatte gestern eine Aufstockung der Geldmittel für frauenpolitische Maßnahmen auf insgesamt mehr als acht Millionen Euro verkündet. Weinzinger bezeichnete dies zwar als "erfreulichen ersten Schritt". Sie erinnerte aber wie Glawischnig daran, dass rund zwei Millionen davon für die Betroffenen von männlicher Gewalt aufgewendet würden, was man nicht wirklich als frauenpolitische Maßnahme bezeichnen könne.

Hoffnungs-Tropfen

Kritik übte Weinzinger auch daran, dass es kein zusätzliches Geld des Bundes für Kinderbetreuungsstellen gibt. Bures hatte am Mittwoch gemeint, hier gelte es, in "gemeinsamer Kraftanstrengung mit den Ländern" eine Lösung zu finden. Einen positiven Aspekt konnte Weinzinger dann aber doch ausmachen: "Erste Äußerungen" einiger SPÖ-Vertreterinnen hätten "vorsichtige Sympathie" für eine Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellung erkennen lassen. Dies zeige, dass steter Tropfen doch ein bisschen den "Regierungs-Stein" höhle, so Weinzinger. (APA)

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