Regierung verabschiedet Justizreform

16. März 2007, 10:52
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Professionalität der Richter und Staatsanwälte soll Kontrollen unterzogen werden

Rom - Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Strafnachlasses zur Entlastung der Gefängnisse, dem rund 20.000 Häftlinge in Italien die Freiheit verdanken, hat die Regierung Prodi am gestrigen Mittwoch eine Justizreform gebilligt, die das veraltete Strafsystem zumindest teilweise modernisieren soll. Die Reform sieht vor, dass ein Staatsanwalt zum Richter aufrücken kann, wenn er bereit ist, in eine andere Provinz zu ziehen.

Außerdem sollen Kriterien eingeführt werden, nach denen die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten bewertet wird. Alle vier Jahre sollen die beruflichen Leistungen unter die Lupe genommen werden. Gehaltserhöhungen werden künftig von den Bewertungen abhängig gemacht. Außerdem müssen Staatsanwälte und Richter mindestens ein Mal in vier Jahren Fortbildungskurse zu besuchen.

Zugang leichter machen

Auch der Zugang zum Beruf soll modernisiert werden. Die Kommission, die Kandidaten für Richter- oder Staatsanwaltsposten bewerten, wird erweitert, um die Auswahlverfahren zu beschleunigen. Die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern bleiben getrennt. Der Oberste Richterrat, der für das berufliche Fortkommen der Mitglieder des Justizapparats zuständig ist, wird künftig aus 30 Mitgliedern statt wie bisher 24 bestehen.

Geplant ist außerdem, dass 50 Militärrichter in das reguläre Justizsystem wechseln. "In Italien ist die Wehrpflicht abgeschafft worden. Daher hat sich die Arbeit der Militärrichter stark verringert", erklärte der Urheber der Reform, Justizminister Clemente Mastella. Er will mit der Reform erreichen, dass ein aus drei Instanzen bestehendes Verfahren bis zum Urteil des Kassationsgerichts nicht länger als fünf Jahre dauert.

Beide Blöcke sollen zustimmen

Auf einen Zivilprozess müsse man in Rom derzeit 30 Monate warten, in Messina sind es sogar 52, was in einem fortschrittlichen Land unannehmbar sei, meinte Mastella. Bei einem Strafverfahren vergehen derzeit 619 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Urteil, bei einem Berufungsverfahren sind es im Durchschnitt 622 Tage. Derzeit seien in Italien zirka vier Millionen Zivilverfahren und 4,5 Millionen Strafverfahren anhängig, berichtete der Minister.

Das Parlament soll bereits in den nächsten Tagen mit der Diskussion der Reform beginnen. Mastella hofft, dass sein Projekt die Zustimmung sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien erhalten wird. Alle politische Lager seien sich der Notwendigkeit bewusst, das lahme Justizsystem in Italien zu modernisieren. "Diese Justizreform sollte im Parlament mit der Zustimmung beider politischen Blöcke durchkommen", sagte der Minister. (APA)

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