Frankreich will Atomgipfel

9. März 2007, 14:28
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Am EU-Gipfel könnte eine neue Atomdiskussion losbrechen: Frankreich und Tschechien fordern Kernkraft für den Klimaschutz

Klimaschutz und Energiefragen stehen im Zentrum des heute, Donnerstag, beginnenden Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dabei sprechen sich Frankreich und Tschechien für eine stärkere Rolle der Atomkraft als "CO2-arme Energiequelle" aus.

Im Detail wollen die beiden Staaten mit Unterstützung von Polen, Rumänien und Bulgarien das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, umformulieren: Erneuerbare Energien oder kohlendioxidarme Energiequellen könnten zu dem gleichen Ergebnis führen, und es sollte den einzelnen Staaten überlassen bleiben, welchen Weg sie gingen, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Angesichts der Diskussionen über den Klimawandel sei "die Zeit reif, die Diskussion zu starten", sagte der tschechische EU-Botschafter Jan Kohout. Tschechien sieht sich mit dieser Meinung in der EU auch nicht allein. Sollte Prag bei diesem EU-Gipfel mit seinem Anliegen nicht erfolgreich sein, könnte dies beim nächsten Mal gelingen. Die Stimmung in der EU wandle sich, so Kohout: "Die Atomenergie ist kein unanständiges Wort mehr, sondern salonfähig geworden."

Plassnik will keine Diskussion

Frankreich und Polen meinen, dass sie unmöglich so viele erneuerbare Energiequellen hätten, um die EU-Ziele zu erreichen, und wollen deshalb in den Schlussfolgerungen des Gipfels auch einen Hinweis auf die Atomkraft sehen. Gegen diese Bestrebungen tritt allerdings Österreich vehement auf. "Wir brauchen keine Atomdiskussion," sagte Außenministerin Ursula Plassnik bereits zu Beginn der Woche beim Außenministertreffen in Brüssel.

Unklar ist noch immer, ob sich die Staats- und Regierungschefs prinzipiell zu verbindlichen Zielen bekennen, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat: 20 Prozent weniger Kohlendioxid, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2020.

Knackpunkt ist dabei die "Lastenverteilung", also wie viel jedes einzelne Land zu diesem Gesamtziel beitragen soll. In Österreich liegt durch den hohen Wasserkraft-Anteil die erneuerbare Energie schon jetzt bei 23 Prozent, Österreich wird hier aber dennoch die umweltfreundlichen Energieformen weiter ausbauen müssen. Laut Regierungsübereinkommen soll der Anteil bis 2020 auf 45 Prozent steigen.

Einige Länder - wie Polen, Tschechien, Rumänien - haben mehrmals betont, verbindlichen Zielen nicht zustimmen zu können, wenn nicht die genaue Last für ihr Land feststehe.

Die Verhandlungen über die Lastenteilung sollen nach Auffassung der EU-Kommission aber erst beginnen, wenn die Staats- und Regierungschefs über die Rahmenvereinbarung einig wären. Die Detailgespräche könnten dann bis zu zwei weitere Jahre dauern, meint man in der Kommission. Die deutsche Präsidentschaft hat sich offenbar bereits mit der Möglichkeit abgefunden, dass es nur zu unverbindlichen "Empfehlungen" kommen könnte: Auch das wäre bereits ein Erfolg, hieß es am Mittwoch in deutschen Diplomatenkreisen. (Michael Moravec, DER STANDARD print, 8.3.2007)

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