Nervenkrieg um die "Berliner Erklärung"

18. März 2007, 18:48
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Die Konflikte könnten zu einem Alleingang der Präsidentschaft führen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratspräsidentin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sollen am Sonntag, den 25. März, in Berlin feierlich die Berliner Erklärung unterzeichnen. Anlässlich des 50. Geburtstags der Römischen Gründungsverträge sollen auf diese Art die Errungenschaften der Gemeinschaft und die gemeinsamen Werte aufgezählt und ein Ausblick auf die nächsten Jahre gegeben werden - als Vorstufe und Basis zu den weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Verfassung.

Der Plan, dass diese Erklärung dann von den dort anwesenden Staats- und Regierungschefs auch unterzeichnet wird, gerät aber immer mehr ins Wanken. "Es sieht so aus, als ob es zu einem Alleingang der deutschen Präsidentschaft kommen könnte", sagte der Chefanalyst des European Policy Centre, Antonio Missiroli, im Gespräch mit dem Standard.

Zu unterschiedlich seien die Auffassungen der 27 Mitgliedsstaaten schon über die Vergangenheit: Großbritannien will den Euro nicht in der Erklärung erwähnt finden, Frankreich reklamiert in die gemeinsamen Werte die Vision einer Sozialunion hinein, was für Großbritannien und Tschechien "nicht akzeptabel" ist.

Am heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel soll beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs die Berliner Erklärung diskutiert werden, wobei es Deutschland vermeidet, auch nur Textentwürfe vorzulegen. Erst ein bis zwei Tage vor dem Gipfel in Berlin soll der Text übermittelt werden. "Das ist ein Nervenkrieg und kann schon damit enden, dass es keine gemeinsame Erklärung der 27 Staaten gibt, sondern nur eine der Präsidentschaft", sagte ein hoher Diplomat. "Dann ist die Verfassung endgültig tot." (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2007)

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