Skandalwolke bleibt auch nach dem Libby-Urteil

14. März 2007, 16:06
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Demokraten freuen sich nach Verurteilung von Cheneys Ex-Stabchef wegen Meineids, dass das Weiße Haus endlich für Fehler geradestehen müsse

Die "Wolke über dem Weißen Haus" beziehungsweise "über dem, was der Vizepräsident getan hat", sei auch durch die Verurteilung von Dick Cheneys Ex-Stabschef Lewis "Scooter" Libby nicht entfernt worden, meint der Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald nach der Urteilsverkündung im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Geheimagentin.

Libby wurde von den Geschworenen nach zehntägiger Beratung in vier der insgesamt fünf Anklagepunkte sowohl wegen Meineids als auch wegen Justizbehinderung verurteilt. Darauf stehen nach geltender Rechtslage im extremsten Fall 25 Jahre Haft und eine saftige Geldstrafe - es wird jedoch vermutet, dass der 56-jährige Libby im Juni diesen Jahres, wenn das Strafausmaß in einem separaten Hearing festgelegt wird, mit weit weniger, etwa einem Jahr Haft, davonkommen wird.

Die Geschworenen zeigten überraschenderweise enorme Sympathie mit dem Angeklagten, was sie jedoch nicht daran hinderte, ihn zu verurteilen. Die Frage eines Geschworenen, warum eigentlich nur Libby vor Gericht gestanden sei, fand in fast allen amerikanischen Medien großen Widerhall. Ebenso wie seine Aussage, Libby sei ein "Bauernopfer" gewesen: "Wo ist Karl Rove (ein führender Stratege von Präsident George W. Bush, Red.)? Wo sind die anderen?"

Der Präsident ließ erklären, er "respektiere" das Resultat des Verfahrens und sei "betrübt" für Libby und dessen Familie. Vizepräsident Dick Cheney zeigte sich "sehr enttäuscht" und bekümmert um seinen ehemaligen Stabschef und engen Freund. Das bewog den Ehemann der enttarnten CIA-Geheimagentin Valerie Plame, Ex-Botschafter Joe Wilson dazu im Fernsehen die Frage zu stellen, ob Bush und Cheney ebenso traurig darüber seien, was seiner Frau zugestoßen ist.

Technisch vertraut

Die Demokraten fordern Präsident Bush auf, sich bereits jetzt öffentlich zu verpflichten, Libby nicht zu begnadigen. Zum Glück werde endlich jemand in der Bush-Regierung wegen der Manipulierung von Geheimdienstinformationen zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig drängen konservative Gruppen, allen voran die Zeitschrift National Review, auf eine sofortige Begnadigung.

Eines ist sicher: Libby ist mit der technischen Seite von Begnadigungen äußerst vertraut - bei der sehr umstrittenen Begnadigung, die der ehemalige Präsident Bill Clinton dem zwielichtigen Finanzier Marc Rich zuteil werden ließ, fungierte Libby als dessen Anwalt. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD/Printausgabe, 8.3.2007)

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    Valerie Plame, enttarnte Agentin des CIA.

  • Lewis "Scooter" Libby muss wahrscheinlich hinter Gitter - Konservative fordern seine Begnadigung.
    foto: epa

    Lewis "Scooter" Libby muss wahrscheinlich hinter Gitter - Konservative fordern seine Begnadigung.

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