Freispruch für NPD-Vorstand in Dresdner Prozess um Volksverhetzung

8. März 2007, 10:25
posten

Landgericht sah kein strafrechtlich relevantes Handeln Pühses

Dresden - Das Landgericht Dresden (deutsches Bundesland Sachsen) hat den NPD-Organisationsleiter Jens Pühse vom Vorwurf der Volksverhetzung und anderer rechtsextremistischer Straftaten freigesprochen. Das Gericht habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten gesehen, hieß es bei der Urteilsbegründung. Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 7.200 Euro gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Staatsanwältin Petra Frohberg sah es in ihrem Plädoyer als erwiesen an, dass Pühse in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages mit Sitz im sächsischen Riesa zwischen 2000 und 2003 acht CDs mit volksverhetzendem Charakter produzieren und vertreiben ließ. Laut Anklage sollen davon 2.500 Exemplare hergestellt worden sein. Frohberg forderte zugleich, dass der aus dem Vertrieb erzielte Gewinn von 34.500 Euro zurückgezahlt werden müsse.

Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung forderte für Pühse Freispruch. Sollte das Gericht aber zu einem Schuldspruch kommen, dann sollte sich eine Geldstrafe im untersten Bereich bewegen. Nach Ansicht des Juristen konnte sich Pühse als Geschäftsführer auf zahlreiche Gutachten verlassen, die ihm keinen strafbaren Inhalt der CDs bescheinigt hatten. Damit habe er darauf vertrauen können, sich nicht strafbar gemacht zu haben, sagte der Verteidiger.

Pühse selbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Er bedaure zwar die Herstellung einer CD mit dem Titel "Der Untermensch", habe sich aber ansonsten nichts vorzuwerfen, sagte der Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag. (APA/AP)

Share if you care.