Anhebung der Lkw-Maut wackelt sehr

22. März 2007, 14:57
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Regierung könnte in Brüssel abblitzen - Frage, ob sie mit der Wegekosten-
richtlinie vereinbar ist

Wien – In der österreichischen Bundesregierung wächst die Sorge, dass sie mit ihrem Plan, die Lkw-Maut um vier Cent zu erhöhen, in Brüssel abblitzen könnte. Fraglich ist, ob die Erhöhung mit der EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar ist. Infrastrukturminister Werner Faymann (SP) will nun nach Brüssel reisen und die volle Mauterhöhung mit der Finanzierung des Brenner-Basistunnels argumentieren.

Intern wird nun gemutmaßt, Brüssel werde lediglich eine Erhöhung um zwei bis drei Cent erlauben – was die Asfinag bereits am 10. Jänner 2007 zu bedenken gab. Der Nachteil: Die zur Eigenkapitalstärkung der Asfinag vorgesehenen Zusatzeinnahmen reduzieren sich massiv. Bei vier Cent waren Zusatzeinnahmen von 100 Millionen Euro kalkuliert. Gleichzeitig soll "im Paket", wie Finanzminister Wilhelm Molterer sagt, die Kfz-Steuer für Lkws halbiert werden. Kann nicht die volle Maut-Erhöhung durchgesetzt werden, fällt die Kfz-Steuersenkung aliquot niedriger aus, heißt es im Verkehrsministerium. Fix ist bisher also nur die Erhöhung der Mineralölsteuer per 1. Juli: Sie bringt 300 Mio. Euro, teils zweckgebunden für den Straßenerhalt. (miba, DER STANDARD print, 8.3.2007)

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