Neuregelung im Datenschutz nötig

7. März 2007, 18:08
posten

ELGA derzeit ohne Änderungen nicht machbar: Jeder Patient stimmt vor jeder Datenübermittlung zu - Widerspruchsregister?

Ganz heikel ist beim elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) der Datenschutz. Derzeit wäre ELGA in Österreich auf Grund der bestehenden rechtlichen Regelungen gar nicht realisierbar, heißt es in der IBM-Machbarkeitsstudie.

Administrativer Aufwand

Die Autoren: "Es ist mit einem vernünftigen administrativen Aufwand einfach nicht durchführbar, jeden Patienten jeder einzelnen Datenübermittlung, die während einer Behandlung stattfinden, nach entsprechender Aufklärung, ausdrücklich - was im Einzelfall zu dokumentieren ist - zustimmen zu lassen. (...) Die genannten Beispiele zeigen, dass ELGA in Österreicher zum jetzigen Zeitpunkt noch dem strikten Zustimmungsprinzip gemäß Datenschutzgesetz 2000 nicht umsetzbar ist."

Widerspruchsprinzip

Die Lösungsmöglichkeit laut der Machbarkeitsstudie: "Als Alternative - zum dem österreichischen Datenschutz Rechnung zu tragen - wird ein durchgängiges Widerspruchsprinzip analog der Organspende vorgeschlagen: für ganz bestimmte Ausnahmen wird die Zustimmung des Patienten auch im Einzelfall eingeholt." Jedenfalls sei auch auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention unbedingt ein eigenes ELGA-Gesetz. Jedenfalls sollte ein Gesundheitsdienstleistungsanbieter (GDA) "bei sonstiger Strafandrohung Daten aus ELGA nur dann nützen" dürfen, wenn "dies für Zwecke der Behandlung des Patienten" erforderlich erscheine.

Mehrere Nutznießer

Grundsätzlich ist ELGA die Abbildung aller im Gesundheitswesen für die Versorgung eines Patienten notwendigen Daten auf EDV-Basis. Doch wer glaubt, dass allein der Patient der Nutznießer durch eine bessere Informationslage bei den Behandlern etc. wäre, liegt falsch. Die Machbarkeitsstudie vermerkt nämlich eine Reihe von sekundären Einsatzgebieten, die ganz klar zeigen, dass mit ELGA sowohl Patient als auch Arzt, Spital, Therapeut, Pfleger etc. datenmäßig buchstäblich gläsern werden. Die Datensammlung soll nämlich auch dienen:

- der Qualitätssicherung

- eigenen gesundheitsbezogenen Aktivitäten des Patienten

- finanziellen und administrativen Prozessen

- der Beobachtung des Gesundheitswesens (Ausbreitung von Krankheiten)

- Wissenschaft und Forschung

Dies bedeutet jedenfalls, dass in Zukunft mit ELGA die sozialen Krankenkassen, Spitalsträger und Gesundheitspolitik wahrscheinlich den absoluten Durchgriff auf alle vorgenommenen Handlungen im Gesundheitswesen haben werden.

Kostenfrage

Während die Studie ELGA detailliert als positives Projekt anpreist, gibt man sich bei den realen Fragen - zum Beispiel jener der Kosten - ausgesprochen zurückhaltend: "Die Kosten für die Kernanwendungen lassen sich aus heutiger Sicht noch nicht quantifizieren, da zum jetzigen Zeitpunkt noch die Mengengerüste für eine valide Kostenschätzung fehlen."

Freilich, hier geht es um ein Riesenprojekt, das erst eingeführt und dann unter laufenden Kosten am Leben erhalten werden muss. Die Österreichische Ärztekammer hat bereits kategorisch eine Übernahme der Aufwendungen durch die Ärzte abgelehnt. Seit der Einführung der E-Card beklagen die niedergelassenen Ärzte, dass sie ständig Kosten mit dem System haben, ohne dass der Nachweis des Versicherungsstandes eines Patienten ihnen einen ökonomischen Vorteil bringt. Die Autoren der Machbarkeitsstudie rechnen darüber hinaus mit einem "Erneuerungszyklus" für das System von fünf Jahren. (APA)

Share if you care.