BZÖ pocht auf Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

21. März 2007, 12:50
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Bilanz zur Frauenpolitik unter Schwarz-Orange - Laut Haubner hat jetzige Regierung "die wenigen guten Ideen" abgeschrieben

Wien - Das BZÖ pocht auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Diese könne zu einer wesentlichen Entlastung der Familien beitragen, wie die ehemalige Familienministerin und nunmehrige Abgeordnete Ursula Haubner und die BZÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable in einer Pressekonferenz am Mittwoch anlässlich des Internationalen Frauentages betont haben. Die jetzige Regierung habe außer gesprochenen Versprechen in der Frauenpolitik nicht viel zu bieten, beklagten sie. Die wenigen guten Ideen - wie eben jene nach der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung - seien vom BZÖ abgeschrieben worden, so die beiden BZÖ-lerinnen.

Nachhaltige Verbesserungen

So fällt auch die Bilanz der Frauenpolitik der letzten Jahre, als das BZÖ noch in der Regierung saß, aus der Sicht der Orangen äußerst positiv aus. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten bis zum vierten Lebensjahr des Kindes auf die Pension sowie der Rechtsanspruch auf Elternteilzeit bis zum Schuleintritt seien nur wenige Beispiele für die "nachhaltigen Verbesserungen im Bereich der Frauen und Familienpolitik", die das BZÖ umsetzen konnte.

SPÖ "tut für Väter nix"

Was die Zukunft der Frauenpolitik in Österreich betrifft, sind Haubner und Partik-Pable freilich skeptisch. So habe etwa die SPÖ auf ihre langjährige Forderung nach dem einkommensabhängigen Karenzgeld sowie der "Kindergartenmillion" verzichtet. "Erstaunt" ist "frau" auch darüber, dass die SPÖ für "Väter nix tut". Um eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienbetreuung zu gewährleisten, sei unter anderem ein "freiwilliger Vaterschaftsmonat" notwendig, meinten die BZÖ-lerinnen. "Ich hoffe, dass man auf unserer konstruktiven Arbeit aufbaut und nicht nur skurrile Ideen vorgebracht werden", betonte Haubner in Richtung Regierung. Die vom BZÖ geforderte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung könne wesentlich dazu beitragen, Familien zu entlasten. Wahlweise können sich die BZÖ-lerinnen die Einführung eines Betreuungsschecks vorstellen, um entsprechende Leistungen zuzukaufen.

Ad Pflege

Konkrete Forderungen im Zusammenhang mit dem neuen Pflegemodell hat Partik-Pable an Sozialminister Erwin Buchinger: Sie wünscht sich eine leistbare Lösung auf Basis des "Au-Pair"- Modells. Außerdem solle es in Zukunft für pflegende Angehörige möglich sein, schon ab Pflegestufe drei, Sozialleistungen zu erwerben. Derzeit habe man erst ab Pflegestufe fünf den Anspruch darauf. Im Bereich der Familienpolitik hofft Partik-Pable auf die Einführung der "gemeinsamen Obsorge" von beiden Elternteilen. (APA)

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