Wenige kritische Stimmen aus der Politik

25. Juli 2000, 14:48

Kritik von FPÖ und Gewerkschaft

Wien - Die bevorstehende Übernahme der Bank Austria durch die bayrische HypoVereinsbank (HVB) findet in der österreichischen Innenpolitik durchaus Anklang. Kritische Stellungnahmen blieben am Montag in der Minderheit. Am Skeptischten zeigte sich noch die Gewerkschaft, auch in der FPÖ gab es nicht nur Zustimmung. Der Hauptvorwurf dabei: Die SPÖ "verscherble" im Wesentlichen die größte Bank Österreichs ans Ausland, wie FP-Klubobmann Peter Westenthaler es nennt.

Aber auch er findet etwas Gutes am Bankendeal: Immerhin erfolge ein Schritt in Richtung Entpolitisierung und Privatisierung. Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn bezeichnete den Deal zwar grundsätzlich als begrüßenswert. Seiner Meinung nach hätte es aber nicht soweit kommen müssen, das "Familienblech" zu verscherbeln. Es sei bedauerlich, dass die Bank Austria nicht einmal gegen Cash sondern nur gegen Aktien verkauft werden könne.

Heftige Kritik übte Prinzhorn in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Er empfindet die Übernahme als "Bankrotterklärung der sozialistischen Finanz- und Wirtschaftspolitik". Der Deal mit der HVB sei jedenfalls für die Bank Austria "die letzte Rettung". Schließlich sei die HypoVereinsbank ein guter Partner.

Edlinger: "Global Player"

Letzteres sieht auch der frühere Finanzminister und nunmehrige SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger so. Für ihn stellt sich die jüngste Entwicklung durchaus positiv dar. Einerseits ergebe sich für die Aktionäre in weiten Bereichen ein "sehr positiver Effekt", andererseits gelinge eine "massive Sicherung der Arbeitsplätze bei der Bank Austria", erklärte er. Durch die Konzentration auf das Osteuropa-Geschäft werde die BA nun zu einem "Global Player".

Keinesfalls kann Edlinger durch den Deal einen Machtverlust der SPÖ erkennen. Er habe schon bisher nicht verstanden, warum immer von "der roten Bank Austria" gesprochen worden sei: "Glauben sie wirklich, dass man eine Bank aus dem Parteisekretariat führt?" Vielmehr sei die Bank Austria schon seit geraumer Zeit ein privates Bankinstitut.

Für die Grünen gab Klubobmann Alexander Van der Bellen eine "vorsichtig positive" Einschätzung ab. Besonders wichtig wäre es für ihn, wenn die HypoVereinsbank ihre Ostaktivitäten tatsächlich auf die Bank Austria konzentriere. Einen Ausverkauf von österreichischem Eigentum sieht Van der Bellen durch den Deal nicht. "Nein. Das ist ja kein Notverkauf, sondern ein Aktientausch, so wie es bei solchen Übernahmen üblich ist."

Gewerkschaft skeptisch

Die Gewerkschaft der Privatangestellten deponierte ihre Skepsis. GPA-Chef Hans Sallmutter meinte, Größe allein sei kein Garant für den Erfolg. Zahlreiche Fusionen im Bankenbereich hätten letztendlich nicht die erfofften Erfolge gebracht.

In Wien betrachtete man den Deal recht freundlich. VP-Landeschef Bernhard Görg meinte schon Sonntag Abend, das Bank-Austria-Management habe eine "vernünftige Entscheidung getroffen, selbst auf Partnersuche zu gehen und nicht Opfer einer feindlichen Übernahme zu werden." Insgesamt sieht sich der Vizebürgermeister mit seinen Bemühungen um eine völlige Entpolitisierung und Privatisierung der BA in der "Zielgeraden".

FP-Landesobmann Hilmar Kabas freute sich darüber, dass der Wunsch der FPÖ nach Entpolitisierung der BA erfüllt werde. Gleichzeitig frohlockt er, dass die SPÖ nach dieser "Ho-Ruck-Aktion in dieser gewaltigen Dimension" dem freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht mehr vorwerfen könne, "Familiensilber schnell verscherbeln zu wollen".

Als "durchwegs positiv" bewertet der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, den Zusammenschluss. Durch die Bündelung der Ostaktivitäten auch der HypoVereinsbank in Österreich und speziell in Wien entstehe "geradezu ein Kompetenzzentrum im Bereich der Finanzierung und Beratung für Osteuropa".

Die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena monierte, dass die Entpolitisierung der Bank Austria erst dann abgeschlossen sei, wenn die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) ebenfalls von parteipolitischer Dominanz befreit ist. Die SPÖ-dominierte AVZ werde zwar nicht mehr größter Einzelaktionär der Bank Austria sein, dafür aber zweitgrößter Einzelaktionär der bayerischen HypoVereinsbank. (APA)

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