Pressestimmen: Prozess legte Skrupellosigkeit offen

12. März 2007, 11:07
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"Erster Schuldiger für Lügen und Manipulationen vor Irak-Krieg"

Madrid/London/Zürich - Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Mittwoch mit der Verurteilung des ehemaligen Stabschefs von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, Meineids und der Behinderung der Justiz. Libby soll eine US-Geheimagentin enttarnt haben, nachdem der mit ihr verheiratete Diplomat Joseph Wilson im Jahr 2003 der US-Regierung vorgeworfen hatte, zur Begründung des Irak-Krieges fragwürdige Geheimdienstinformationen verwendet zu haben.

"El Pais" (Madrid)

"Die Lügen und Manipulationen, zu denen die Bush-Regierung bei der Einleitung des Irak-Kriegs gegriffen hatte, haben vor der Justiz einen ersten Schuldigen gefunden. Dies ist der frühere Kabinettschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby. Der Prozess legte schonungslos offen, mit welchen skrupellosen Methoden die US-Regierung vorgegangen war, um den Krieg im Irak mit nicht existierenden Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen. Das Urteil fügte dem Image von Bush und vor allem von Cheney schweren Schaden zu. Es zeigte sich, dass die US-Regierung keine moralischen Prinzipien hat und auf Intrigen zurückgriff, um den Irak-Krieg zu beginnen."

"The Guardian" (London)

"George Bush kam im Jänner 2001 mit dem Versprechen ins Weiße Haus, die Atmosphäre in Washington zu ändern. Damit meinte er offensichtlich zwei Sachverhalte: Erstens, dass er auf ehrenhafte und gesetzestreue Art regieren werde, was einen Kontrast zum Stil von Bill Clinton bedeuten sollte. Zweitens, dass er die Verbitterung der Parteien beenden wolle, die das Washington der Ära Clinton beherrscht hatte. Der Fall Libby ist Beweisstück Nummer eins, dass Bush dies in Wahrheit niemals wollte. Im Gegenteil: Die Bush-Regierung war rücksichtslos parteiisch, geprägt von Feindschaften, die der Nixon-Ära würdig waren."

"Tages-Anzeiger" (Zürich)

"Lewis 'Scooter' Libby, der frühere Stabschef des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, hat gelogen und die Justiz behindert. (...) Allerdings ist es in diesem Prozess nur vordergründig um die Enttarnung einer CIA-Agentin gegangen. Vielmehr drehte sich alles um das Lügengebäude, das US-Präsident Bush und seine Scharfmacher errichtet hatten, um den Feldzug nach Bagdad zu rechtfertigen. (...) Tatsächlich agierte Libby damals zuvorderst an der Propagandafront. (...) Doch Libby war nicht alleine. (...) Tragisch ist nur, dass - abgesehen von einigen Ausnahmen - die Kriegstreiber von damals immer noch viel zu sagen haben. (...) Zwar ist das Lügengebäude, das Bush vor dem Krieg errichten ließ, längst eine Ruine. Doch vollständig einreißen will er es nicht, weil er weiß, dass er selbst darunter begraben würde. Das könnte der neue US-Kongress tun. Dafür muss er nur sein Recht wahrnehmen und die Verantwortlichen von damals vorladen, allen voran Dick Cheney." (APA/dpa)

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