Prodi startet Sondierungsgespräche über Wahlrechtsreform

20. März 2007, 16:31
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Regierungschef sucht parteiübergreifenden Konsens - Drei Systeme zur Wahl

Rom - Italiens Regierungschef Romano Prodi hat in Rom eine Konsultationsrunde über die Wahlrechtsreform begonnen, die er über die Bühne bringen will, um dem Land mehr politische Stabilität zu garantieren. Prodi traf mit dem Minister für die Beziehungen zum Parlament, Vannino Chiti, und mit den Präsidenten der Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer und des Senats, Luciano Violante und Enzo Bianco, zusammen. Dabei ging es nicht um den eigentlichen Kern einer Wahlrechtsreform, sondern um die beste Methode, dieses Ziel zu erreichen. Eine Wahlrechtsreform könne nur mit parteiübergreifender Übereinstimmung über die Bühne gebracht werden, mahnte Bianco nach seinem einstündigen Gespräch mit Prodi.

Der Sprecher des Regierungschefs, Silvio Sircana, betonte, dass es sich vorerst um informelle Gespräche gehandelt habe. Die Regierung habe keinen Reformtext verfasst, der dem Parlament vorgelegt werden könne. Der bekannte Politologe Giovanni Sartori rief Prodi auf, die Wahlrechtsreform rasch zu verabschieden. Auch wenn das Thema nicht im Zwölf-Punkte-Programm enthalten sei, mit dem der Ministerpräsident vergangene Woche um das Vertrauen des Parlaments geworben hatte, sei die Reform eine Priorität, um Italien politische Stabilität zu sichern. Dabei dürfe Prodi nicht auf die "Zwerg-Parteien" seiner Koalition Rücksicht nehmen.

Drei Wahlsysteme

Zur Debatte stehen in Rom derzeit drei mögliche Wahlsysteme: das spanische, das französische mit zwei Wahlgängen, welches Oppositionschef Silvio Berlusconi bereits mit dem Argument abgelehnt hat, die Italiener hätten keine Lust, zwei Mal zu wählen, und das deutsche. Mehrere Parlamentarier der Linksdemokraten befürworten das deutsche Modell mit einer Fünf-Prozent-Hürde, um die parlamentarische Fragmentierung zu reduzieren.

Das deutsche Modell wird dagegen von politischen Experten kritisiert. Es eröffne den zentrumsorientierten Parteien die Möglichkeit, ausschlaggebend für die Regierungsfähigkeit zu sein, während Prodi und Berlusconi Interesse daran haben, ihre eigenen Lager zu konsolidieren und ihre jeweilige Führungsrolle innerhalb der Lager zu zementieren. (APA)

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