Nationalratssitzung: Breites Themenfeld, kaum wichtige Beschlüsse

13. April 2007, 13:42
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Grünen-Dringliche in Sachen Frauentag abgelehnt - Budget-Provisorium beschlossen - ÖH-Gesetz novelliert

Wien - Der Nationalrat widmete sich am Mittwoch wieder einmal der EU. Im Rahmen eines Europatags wurde am Tag vor Beginn des Brüsseler Gipfels der Staats- und Regierungschefs das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft beraten.

Budgetprovisorium beschlossen

Am Nachmittag hat das Parlament das gesetzliche Budgetprovisorium beschlossen. Zustimmung kam von den Koalitionsparteien und dem BZÖ. Allerdings wurden auch Spitzen zwischen SPÖ und ÖVP ausgetauscht. Während SPÖ-Budgetsprecher Jan Kai Krainer beklagte, dass durch die Eurofighter nur wenig budgetärer Spielraum vorhanden sei, brüstete sich der VP-Abgeordnete Jakob Auer damit, dass die Zahlen der alten Regierung im Gegensatz zu den Annahmen des heutigen Finanzstaatssekretärs Christoph Matznetter gehalten hätten.

Der Beschluss des gesetzlichen Budgetprovisoriums war insofern ins Auge gefasst geworden, als das bisher geltende automatische Provisorium nur eine beschränkte Aufnahme von neuen Schulden erlaubt und ursprünglich befürchtet wurde, dass man mit dem Schuldenrahmen nicht auskommen würde. Faktisch bleibt aber soundso alles beim Alten. Es werden die Voranschläge von 2006 einfach fortgeschrieben. Allzu lange hat das Provisorium auch keine Auswirkungen, da Finanzminister Wilhelm Molterer das Budget 2007 schon fertig ausverhandelt hat. Es wird allerdings erst Ende des Monats dem Parlament vorgelegt.

Grüne: "Sparkurs von Schwarz-Blau-Orange" fortgesetzt

Das, was bisher bekannt wurde, findet jedenfalls das Missfallen der Grünen. Budgetsprecher Bruno Rossmann beklagte, dass der Sparkurs von Schwarz-Blau-Orange fortgesetzt werde. Es werde zu wenig Geld in die Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Klimaschutz gepumpt. Dafür werde mehr Geld für das Militär ausgegeben: "Der Schwerpunkt 2007 liegt in der Landesverteidigung." Ärgerlich ist für Rossmann auch, dass die Deckelung bei den Ermessensausgaben im Provisorium nach der Rasenmäher-Methode vorgenommen würde.

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl sah keinen Grund, warum seine Fraktion der Vorlage zustimmen sollte. Denn schließlich wäre das Provisorium gar nicht notwendig, hätten die Koalitionsverhandler nicht drei Monate die Zeit vertrödelt. Auch inhaltlich konnte der FPÖ-Mandatar mit dem Gesetzesvorschlag nichts anfangen, tue es ihm doch weh, was die letzte Regierung trotz guter Rahmenbedingungen geleistet habe. So wäre es eine "Todsünde" von ihm als Wirtschaftssprecher, das bisherige auch noch fortzuschreiben.

Das BZÖ sah die Lage weniger dramatisch. Das Provisorium sei natürlich eine sinnvolle Sache, konstatierte der Abgeordnete Josef Bucher. Jetzt sei er aber sehr gespannt, wie die Regierung im Budget 2007 all ihre Ankündigungen finanziell auch unterbringen wolle. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu allfälligen Steuererhöhungen. Auch als "konstruktive Opposition" werde man nicht vom Grundsatz abgehen, den Steuerzahler zu entlasten statt zu belasten.

Molterer: Stabilste Wachstumsperioden seit Jahrzehnten

Die Koalition verstand die vorgetragenen Bedenken kaum. Finanzminister Wilhelm Molterer kritisierte, dass für die Opposition der sorgsame Umgang mit Steuergeld offenbar sekundär sei. Seine Agenda sehe vor, Wachstum zu stärken und Arbeit zu schaffen. Als Beleg für die gute Finanzpolitik bisher hob Molterer hervor, dass man eine der stabilsten Wachstumsperioden seit Jahrzehnten vorweisen könne.

Seitens der SPÖ erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, dass das gesetzlich Provisorium letztlich gar nicht nötig wäre, da man nun doch mit dem Schuldenrahmen auskomme. Budgetsprecher Krainer meinte, der heutige Beschluss sei nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung. Der oppositionellen Kritik, dass erst nicht in die richtigen Bereiche investiert werde, hielt der SP-Mandatar entgegen, dass der Eurofighter den budgetären Spielraum massiv einschränke. Matznetter lobte wie davor sein "Chef" Molterer ausdrücklich, dass mit dem regulären Haushalt 2007 entsprechende Maßnahmen für Beschäftigung gesetzt würden.

Kleines rot-grünes Match

Die Familienpolitik hat die Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen anlässlich des Frauentags geprägt. Die VP-Abgeordnete Gertrude Aubauer ernannte das "Müttergehalt" schon jetzt zum "Unwort des Jahres", lasse es doch die Väter aus der Kinderbetreuung völlig heraus. Die freiheitliche Mandatarin Barbara Rosenkranz forderte die Einführung eines steuerlichen Familien-Splitting, sehe man doch bei der FPÖ ganz bewusst Frauen- und Familienpolitik in einer Hand. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner fragte seitens des BZÖ, wo denn das in der letzten Legislaturperiode von der SPÖ propagierte "Papa-Monat" geblieben sei.

Ein Disput entspann sich neuerlich zwischen Grünen und SPÖ. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger warf der Regierung vor, keine neuen Maßnahmen zum Schließen der Einkommensschere zu setzen. Ganz im Gegenteil sichere Frauenministerin Doris Bures (S) der Wirtschaft gleich zu, nichts von gesetzlichen Verpflichtungen zu halten: "Warum geben Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, schon zu Amtsantritt aus der Hand?" Leider habe wohl die alte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) recht: "Es gibt keinen Kurswechsel." Die Regierung betreibe eine Frauenpolitik im Querschnitt - "zahm, zögerlich und zaudernd".

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wunderte sich in ihrer Replik, warum von den Grünen der gemeinsame Weg verlassen werde, den man in den vergangenen Jahren beschritten habe. Es komme nur Kritik, wiewohl die neue Regierung noch nicht einmal 100 Tage im Amt sei und man ihre Taten noch nicht messen könne, umso mehr als nicht einmal das Budget vorliege. Dabei sollten die Grünen froh sein, dass endlich eine Frauenministerin da sei, "die Gas gibt". Mindestsicherung, Erhöhung der Mindestpensionen und Obergrenze bei der Rezeptgebühr seien Maßnahmen, die vor allem Frauen zu Gute kämen. Wie die Grünen nur fordern ohne umzusetzen, sei "leicht", befand Heinisch-Hosek.

Aubauer verteidigte die Frauenpolitik der vergangenen Jahre, habe sich doch in fast allen Bereichen etwas verbessert, beispielsweise bei der Frauenarbeitslosigkeit. Dieser Kurs werde fortgesetzt. Die frauenpolitischen Maßnahmen zögen sich wie ein schwarz-roter Faden durch das Regierungsprogramm. Bezüglich der Kinderbetreuung forderte die ÖVP-Abgeordnete eine partnerschaftliche Aufteilung. Den Vorschlag von ihrem Parteifreund Umweltminister Josef Pröll (V), eine Mindestsicherung für Familien einzuführen, fand sie freilich "interessant".

Rosenkranz wandte sich gegen "feministische Gleichstellungspolitik", von der sich die FPÖ ganz klar distanziere. Sie lehne es auch ab, wenn Frauen in technische Berufe gezwungen würden, während sie vielleicht eine Karriere als Starjournalistin vor sich hätten. Vehement forderte Rosenkranz Wahlfreiheit für Frauen ein, wann sie nach der Geburt des Kindes wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen. Denn derzeit sei die Situation für die meisten Frauen so, dass es einen ökonomischen Zwang gebe, sich möglichst rasch vom Kind zu trennen, wiewohl das die meisten nicht wollten.

Haubner verlangte nach einer stärkeren Beteiligung der Väter in der Familie. Dazu gebe es aber keinerlei Maßnahmen im Regierungsprogramm, das voller Allgemeinplätze und Phrasen sei. Die viel beschworene Flexibilität des Kindergelds könne da nicht alles sein. Dass in den letzten Jahren in der Frauenpolitik nichts weitergegangen sei, wies die frühere Sozialministerin zurück. Gerade bei den Pensionen bezüglich der Kindererziehungs- und der Pflegezeiten sei vieles verbessert worden, indem man Familien- mit Erwerbsarbeit gleich gestellt habe.

Antrag abgelehnt

Der Dringliche Antrag der Grünen in Sachen Frauenpolitik ist Mittwoch Abend vom Nationalrat abgelehnt worden. Keine der anderen Parteien ging bei der Abstimmung mit. Der Antrag hatte unter anderem ein Aktionsprogramm gegen die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern, eine Verdoppelung der Frauenförderungsbudgets und ein Maßnahmenpaket "Arbeitsmarkt für Frauen" gefordert.

Am Tag vor dem Frauentag fand die Debatte bei den Mandataren übrigens wenig Anklang. Teils verfolgte nur ein Drittel der Abgeordneten die Aussprache, an der sich mit Ausnahme von Ex-Innenminister Caspar Einem, Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger und dem Freiheitlichen Wolfgang Zanger ausnahmslos Frauen beteiligten.

ÖH-Gesetz novelliert

Mit den Stimmen von SPÖ (mit Ausnahme des Liberalen Alexander Zach), ÖVP und BZÖ ist Mittwoch Abend im Nationalrat das Hochschülerschaftsgesetz novelliert worden. Anlass war eine Teilregelung im Wahlrecht, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war und nunmehr korrigiert wurde. An der Grundkonstellation ändert sich nichts. Die Zusammensetzung der Bundesvertretung ergibt sich weiterhin nicht durch Direktwahl, wie sie früher angewandt wurde, sondern wird gemäß den Ergebnissen an den einzelnen Hochschulen bestimmt. Die ÖH protestiert seit Jahren gegen diesen Modus, ebenso die Grünen.

Worum es bei der heutigen Änderung geht: Im ÖH-Gesetz wurden auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Bestimmungen über die so genannte "Wahlgemeinschaft" von Kleinst-Universitäten bzw. -Akademien mit weniger als 1.000 Studenten präzisiert. Die Regeln für die Wahl von zwei Mandataren in der Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament, sind nun im Gesetz näher ausgeführt, wobei im Prinzip die bisherige, per Verordnung fixierte Wahlordnung in das Gesetz übernommen wurde.

Seitens der SPÖ stellte Wissenschaftssprecher Josef Broukal klar, dass die heutige kleine Änderung nicht dem entspreche, "was wir wollen". In einige Wochen werde das ÖH-Gesetz neuerlich modifiziert, weil dann die Pädaks aufgenommen werden müssten: "Dann wird es nicht so billig gehen", so der SP-Abgeordnete, der schon in der Vergangenheit stets eine Direktwahl des Hochschülerparlaments gefordert hatte.

Visa-Gebühren werden massiv erhöht

Die Visa-Gebühren für einen Besuch in Österreich werden massiv erhöht. Statt wie bisher 35 Euro müssen für Sichtvermerke der Kategorien A bis C (Flugtransit, Durchreise, Reise) künftig 60 Euro berappt werden. Eine entsprechende Vorgabe der EU zur Abdeckung der steigenden Verwaltungskosten wurde Mittwoch Abend vom Nationalrat abgesegnet. Einzig die Grünen stimmten dagegen. Sie kritisierten unter anderem, dass für Verwandte der vielen türkischen Bürger in Österreich der Familien-Besuch unleistbar werde.

Die Redner der anderen Fraktionen wiesen im Gegenzug vor allem auf die Ausnahmen hin. So sind etwa Kinder bis sechs Jahre, Schüler, Studenten und Begleitlehrer bei Exkursionen von der Zahlung der Gebühr befreit. Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen ausverhandelt, bleibt zumindest bis Jahresende bei 35 Euro. Aller Voraussicht nach wird es sich dabei um Albanien, Bosnien/Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien handeln. Mit Russland wurde ein derartiges Abkommen bereits unterzeichnet und mit der Ukraine paraphiert. (APA)

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