Regierung verzichtet auf "Erklärung" zu Grenzvertrag mit Russland

14. März 2007, 16:24
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Weg für Unterzeichnung des Abkommens mit Moskau frei

Riga Weg für Unterzeichnung des Abkommens mit Moskau frei (APA) - Die lettische Regierung hat am Dienstag die umstrittene einseitige "Erklärung" zu dem seit rund zehn Jahren ausverhandelten Grenzvertrag mit Russland fallen gelassen und damit den Weg für eine Einigung mit Moskau frei gemacht. Gleichzeitig erhielt Ministerpräsident Aigars Kalvitis den auftrag, den Vertrag für die Republik Lettland zu unterzeichnen. Die drei Minister der nationalistischen "Vaterland"-Allianz blieben mit ihren Gegenstimmen im Kabinett in der Minderheit.

Nun will Kalvitis möglichst schnell mit Moskau einen Termin für die Unterzeichnung des Grenzvertrags ausmachen. Das Abkommen hätte bereits im Mai 2005 unterzeichnet werden sollen. Damals verabschiedete jedoch das Parlament in Riga eine einseitige Zusatzerklärung, in der Moskau den Vorbehalt von Gebiets- und Restitutionsansprüchen sah. Riga dagegen behauptete, die Erklärung sei lediglich ein Hinweis auf die staatliche Kontinuität Lettlands während der sowjetischen Okkupation.

Per Gesetz schon da

Nun sagte Ministerpräsident Kalvitis, die völkerrechtliche Kontinuität sei von Riga ohnehin bereits in einem Gesetz von 1991 festgestellt worden, als Russland im August 1991 die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion anerkannt habe. Moskau war damals sogar unter den ersten Regierungen, die diplomatische Beziehungen mit den drei baltischen Republiken aufnahmen.

Das benachbarte Estland unterzeichnete seine Grenzabkommen (Land- und Seegrenze, Anm.) mit Russland bereits im Jahr 2005. Das Parlament in Tallinn verabschiedete nachträglich aber eine ähnliche einseitige "Präambel" wie Lettland. Daraufhin zog Moskau verärgert seine Unterschrift zurück. In Estland gab es zuletzt im Wahlkampf keine offenen Bestrebungen, die umstrittene Präambel wieder fallen zu lassen. (APA)

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