Mindestlohn: Verhandlungen über Generalkollektivvertrag aufgenommen

9. März 2007, 18:01
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WKÖ und ÖGB rechnen mit Ergebnis bis Sommer - Mitterlehner ortet Widerstand gegen General-Kollektivvertrag

Wien - Die Sozialpartner haben die Ausverhandlung des im Regierungsübereinkommen festgelegten Mindeslohns von 1.000 Euro brutto in Angriff genommen. Geht es nach der Regierung, soll dieser über einen General-Kollektivvertrag fixiert werden. Am Montag hat es dazu bei Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer mit den Präsidenten der Kammern der freien Berufe ein erstes Treffen gegeben, sagten WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner und der leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, auf Anfrage der APA.

Beide Sozialpartner-Vertreter orteten beim ersten Treffen eine grundsätzliche Bereitschaft der Beteiligten, den Mindestlohn von 1.000 Euro brutto umzusetzen. Erster Schritt sei nun, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, um zu eruieren, wie viele Betroffene es gibt, die unter den angepeilten 1.000 Euro liegen, so Mitterlehner. Auch der Präsident des Bundeskomitees der Freien Berufe, Gerhard Benn-Ibler, sieht eine grundsätzliche Bereitschaft der neun Kammern der Freien Berufe zur Durchsetzung des Mindestlohnes.

Über einen General-Kollektivvertrag werde dies aber nicht gehen, so Benn-Ibler. Denn die einzelnen Kammern der freien Berufe können nur eigene Kollektivverträge abschließen. Es werde hier vermutlich eine "konzertierte Aktion" geben, so der Bundeskomitee-Präsident. Wie genau dies aussehen könnte, wollte er nicht sagen: "Ich will niemandem vorgreifen", dies sei Sache der Verhandlungen.

Widerstände

Mitterlehner berichtete ebenfalls von Widerstände gegen einen Generalkollektivvertrag oder "gar einer gesetzlichen Regelung". Er stellte daher als zweiten Schritt eine mögliche Selbstverpflichtung der betroffenen Gruppen, den Lohn anzuheben, in den Raum. Laut ihm und Leutner gibt es ohnehin nur mehr wenige Kollektivverträge, die noch unter 1.000 Euro brutto liegen.

Durch eine Anhebung im unteren Bereich sollte aber keinesfalls die Gesamt-Gehaltspyramide angehoben werden, so Mitterlehner. Er rechnet damit, dass innerhalb der nächsten zwei Monate eine Lösung gefunden und der Regierung präsentiert wird. Auch Leutner glaubt an ein Ergebnis bis zum Sommer. Einen Termin für ein weiteres Treffen gibt es noch nicht. Zunächst gelte es, das Prozedere sowie die Beiziehung von Experten abzuklären, sagte Leutner. (APA)

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