Spannung vor Erbschaftssteuer-Urteil

7. März 2007, 10:43
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Die im Vorjahr begonnenen Beratungen des Verfassungsgerichtshofes über die Erbschaftssteuer in Österreich befinden sich in der Endphase

Wien - Die im Vorjahr begonnenen Beratungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Erbschaftssteuer in Österreich befinden sich derzeit in der Endphase. Das Verfahren wird voraussichtlich heute, Mittwoch, Vormittag abgeschlossen werden. Die mit Hochspannung erwartete Entscheidung wird unmittelbar danach öffentlich verkündet. Das kündigte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag an.

Der Verfassungsgerichtshof prüft die "bestehende konkrete Ausgestaltung" der Erbschaftssteuer, und dabei vor allem die unterschiedliche Festlegung der Bemessungsgrundlagen.

Beschwerde

Anstoß für das im Dezember 2006 aufgenommene Gesetzesprüfungsverfahren war die Beschwerde einer Frau, die eine Ausgleichszahlung für geerbte Liegenschaften voll versteuern musste - während die Steuer für die Grundstücke selbst wesentlich geringer gewesen wäre. Geerbte Immobilien werden nämlich nicht nach dem realen "Verkehrswert" besteuert, sondern auf Basis von seit Jahrzehnten unveränderten und dementsprechend unrealistisch niedrigen Einheitswerten.

Die Erbschaftssteuer ist aber auch ein Streitpunkt in der großen Koalition: Die ÖVP will diese Steuer ersatzlos abschaffen, die SPÖ will sie aufrechterhalten - aber großzügige Freibeträge etwa für Einfamilienhäuser, Wohnungen und kleinere Erbschaften gewähren, sowie Familienbetrieben ein Stundungsmodell anbieten.

Für die Pflege?

Zuletzt hat SP-Sozialminister Erwin Buchinger vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege in Österreich heranzuziehen und hat eine entsprechende Zweckwidmung zur Diskussion gestellt. Im VfGH-Verfahren hat die SP-VP-Regierung in ihrer Stellungnahme die geltende Regelung als verfassungskonform verteidigt.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat im Jahr 2005 lediglich 140 Millionen Euro eingebracht, rund 60 Prozent davon entfallen auf die Erbschaftssteuer. Gründe für die relativ niedrigen Beträge sind die beschriebene Bewertung des Grundvermögens nach Einheitswerten und vor allem die Steuerbefreiung eines beträchtlichen Teils von Wertpapieren und Sparguthaben seit der Einführung der Endbesteuerung (Kapitalertragssteuer, KeSt).

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer als "Lösung" für das Problem der Bemessungsgrundlagen hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeschlagen. (miba, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2007)

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