Barroso fordert verpflichtende Ziele

9. März 2007, 13:27
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EU-Kommissionspräsident: Im Kampf gegen die Erderwärmung geht es "um die Glaubwürdigkeit der EU"

Überraschend massiv hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels für verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung ausgesprochen: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Möglichkeit, zu zeigen, dass die EU heute noch so relevant ist wie bei ihrer Gründung vor 50 Jahren", sagte er. Es seien auch Beschlüsse für zukünftige Generationen, die getroffen würden. "Aber es ist die Frage, ob der politische Wille dazu da ist."

Die Staats- und Regierungschefs sollen wie berichtet morgen, Donnerstag, und Freitag Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes und zur effizienteren Nutzung von Energie beschließen. Geplant ist, bis 2020 den CO2-Ausstoß um zumindest 20 Prozent zu verringern, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent zu steigern. Kernfrage dabei ist, ob die EU-Staaten diese Ziele als verbindlich erklären. Vor allem die neuen EU-Mitglieder im Osten sind gegen verbindliche Ziele. "Wir können nicht so viele Wind-, Wasser- und Solarenergiekraftwerke bauen", sagte die polnische Außenministerin Anna Fotyga nach Informationen der Zeitung Dziennik.

Frankreich wiederum möchte eine Teil der erneuerbaren Energie wahlweise mit "CO2-armer" Technologie erreichen - also mit Atomkraft - und will in den Schlussfolgerungen darauf hinweisen, was von Österreich strikt abgelehnt wird. In Kreisen der deutschen Präsidentschaft heißt es, dass verbindliche Ziele derzeit eher schwer zu erreichen wären. Bei der Entflechtung von Leitungsnetzen und Energieerzeugern bleibt Barroso hart: "Der derzeitige Status (alles in einer Hand, Anm.) ist keine Option." (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.3.2007)

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