Leitl will "Nichtausstiegsprogramm" statt Prölls "Müttergehalt"

8. März 2007, 11:50
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Der Frauentag steht bevor, und die ÖVP versucht ihr Frauen- und Familienbild zu schärfen

Auf parteiinterne Kritik stößt dabei Lebensminister Josef Prölls Vorschlag eines "Müttergehalts". Für Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl hat das nämlich keine Priorität.

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Wien - "Mir fallen auf Anhieb vier bis fünf Punkte ein, die wichtiger sind als ein Müttergehalt", meint Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl im Standard-Gespräch.

Sein Parteikollege, Lebensminister Josef Pröll (VP), nannte es zwar nicht "Müttergehalt", sondern hatte vorgeschlagen, jenem Elternteil, der beim Kind zu Hause bleibt (im Regelfall die Frau), eine "Mindestsicherung" in der Höhe von 726 Euro zu bezahlen. Das Etikett "Müttergehalt" blieb dennoch schnell an seiner Idee haften. Wohl auch, weil kurz zuvor Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ein solches für ganz Österreich verlangt hatte. In Kärnten gibt es das "Kärntner Müttergeld" bereits für Frauen über sechzig ohne eigene Pensionszeiten.

Die Kirche, das BZÖ und die FPÖ lobten den selbsternannten schwarzen Vordenker Pröll, die Opposition höhnte. Eine familienpolitische "Retro-Ansage" sei seine Idee, meinte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Ihr grünes Pendant Sabine Mandak sagte, wichtiger als Geldleistungen seien mehr Kinderbetreuungsplätze. Und Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) verwies prompt auf die geplante Flexibilisierung des Kindergeldes.

800 statt 436 Euro

Wer künftig 18 statt 36 Monate daheim bleibt, soll künftig 800 statt bisher 436 Euro Kindergeld bekommen. Das sei sogar mehr als das von Pröll angedachte "Müttergeld", betonte Bures.

Leitl findet es zwar grundsätzlich gut, dass Pröll das Thema Familie und Beruf aufgreift und "offenbar durchaus die Absicht hat, ein bisschen zu provozieren". Wichtig sei es aber, Prioritäten zu setzen, und da stünde ein Müttergeld auch für ihn nicht an erster Stelle.

Leitl findet sich damit in seltener Koalition mit roten und grünen Frauenpolitikerinnen: "Priorität eins hat für mich: Wir brauchen kein Wiedereinstiegsprogramm, sondern ein Nichtausstiegsprogramm. Damit man Sicherheit hat, dass durch Mutterschaft Karriere nicht unterbrochen oder beendet wird", argumentiert er.

Familie und Karriere müssen eben ein "Miteinander und kein Gegeneinander" sein. Ohne eine entsprechende Betreuung sei das unmöglich, deshalb müsse auch hier die Politik ansetzen. Wichtig sei auch, dass Kindergärten und Krippen Öffnungszeiten haben, die "wirklich attraktiv sind", meint Leitl.

Steuer-Erleichterung für Betreuungshilfe

Der Wirtschaftskammerboss plädiert in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungshilfe: "Das muss Teil der nächsten Steuerreform sein." SPÖ und Grüne sehen das übrigens anders - mit einzelnen Ausnahmen. So hat sich die grüne Vizechefin Eva Glawischnig erst vor kurzem für Steuererleichterungen für Menschen ausgesprochen, die ein Kindermädchen, ein Au-Pair oder eben einen Kindergarten oder Krippenplatz bezahlen. Im Regierungsprogramm ist dieser Punkt nicht enthalten.

Unterstützung bekommen die Pröll-Kritiker von Experten. "Ein Müttergehalt liegt definitiv nicht im internationalen Trend", meint Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), "hier geht die Entwicklung ganz eindeutig vom Transfer- zum Dienstleistungsstaat".

Die internationale Erfahrung lehre, dass jene Länder erfolgreich sind, in denen Frauen nach der Babypause rasch wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkommen. Marterbauer zum Standard: "Das gewährleistet eine eigenständige Absicherung für Frauen und ist auch das beste Instrument für die Verhinderung von Kinderarmut." Der Schlüssel für eine schnelle Rückkehr an den Arbeitsplatz sei eine gute Betreuungsinfrastruktur. "Da sind wir im europäischen Vergleich Nachzügler. Aber dafür haben wir eine der höchsten Transferleistungen." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe 07.03.2007)

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    Der Staat will Familien noch stärker unterstützen. Ob eher mit Geld oder eher mit Betreuungsinfrastruktur, darüber wird nicht nur in Österreich heftig diskutiert.
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